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Referendum
Auch St. Gallen verbietet Burkas

St. Gallen. (dpa) In der Schweiz führt St. Gallen als zweiter Kanton nach dem Tessin ein Verhüllungsverbot ein. Im Volksmund ist von Burka-Verbot die Rede, weil damit die Verschleierung muslimischer Frauen verhindert werden soll. dpa

66,65 Prozent waren dafür, wie die Regierung gestern mitteilte. Die Verhüllung ist künftig verboten, wenn sie „die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet“. Im Tessin sind seit Inkrafttreten im Jahr 2016 noch nicht einmal 50 Menschen geahndet oder verwarnt worden. Davon waren 90 Prozent vermummte Fußballfans. Rechte Politiker wollen auch landesweit über ein Verhüllungsverbot abstimmen lassen. Ein Termin steht allerdings noch nicht fest. Indes scheiterte auf Landesebene eine Lebensmittel- und eine Agrar-Initiative. Mit dem Argument, dass Mozzarella und Smarties knapp oder teurer werden könnten, haben Gegner einen Vorstoß für umwelt- und tierfreundlicher produzierte Lebensmittel abgeschmettert. Rund 60 Prozent lehnten die Vorlage ab. Auch der Vorstoß einer Bauerngewerkschaft für fairere Preise und gerechtere Bezahlung scheiterte klar.