Über 40 Jahre nach Franco Rechtspopulisten wittern in Spanien ihre Chance
Murcia · Die Partei Vox war für die Regierenden in Madrid bisher keine echte Bedrohung. Die erst vor wenigen Jahren gegründete Partei konnte mit ihren europaskeptisch, anti-feministischen und extrem rechten Programm bei Wahlen noch keinen einzigen nennenswerten Erfolg erzielen.
Doch manches deutet darauf hin, dass in Spanien bald das passieren könnte, was in anderen Ländern Europas längst Realität ist: In vernachlässigten Vorstädten und ländlichen Regionen finden die Populisten immer mehr Anhänger.
Rechtspopulismus war in Spanien lange nur eine Randerscheinung. Im Parlament verlor der letzte ultrarechte Abgeordnete 1982 seinen Sitz. Experten führen dies vor allem auf die schmerzhaften Erfahrungen während der Franco-Militärherrschaft zurück. Zugleich deckte die führende konservative Partei, die Partido Popular (PP), stets ein sehr breites politisches Spektrum ab. Zuletzt hat die PP jedoch viele Stimmen an die rechtsliberale Ciudadanos verloren. In einer Umfrage im Oktober kam auch Vox immerhin auf 1,4 Prozent.
Der aus dem Baskenland stammende Parteichef Santiago Abasca war zu Beginn seiner politischen Karriere Mitglied der konservativen PP. Er selbst sieht sich nicht als Extremist oder Populist. Solche Begriffe würden nur verwendet, um die von ihm mitbegründete Partei zu stigmatisieren, sagt der 42-Jährige. Man verfechte nur das, was in viele Familien diskutiert wede, aber öffentlich als nicht politisch korrekt gelte. In den Medien des Landes wird oft darüber gespottet, wie sehr sich die Vox-Politiker für alles einsetzen, was sie für besonders spanisch halten – von Stierkämpfen und der Monarchie bis hin zum Gedenken an historische Ereignisse wie die Vertreibung der Muslime von der iberischen Halbinsel im 15. Jahrhundert. An Letzteres knüpft Abascal auch in seiner Politik an.
Bei einer Veranstaltung in Murcia geht er sogar noch einen Schritt weiter. „Reiche arabische Staaten“ sollten sich um die Migranten kümmern, die derzeit über das Mittelmeer nach Spanien kämen, sagt er vor 1500 Anhängern. Ähnlich wie andere Populisten in Europa fordert Abascal eine Migrationspolitik, die sich „nach nationalen wirtschaftlichen Interessen und kultureller Nähe“ richtet.
Ein aktuelles Partei-Manifest beginnt mit der Forderung, der nordöstlichen Region Katalonien wegen der separatistischen Aktivitäten des vergangenen Jahres die Autonomie zu entziehen. Im Folgenden werden unter anderem auch Gesetze mit Bezug zu häuslicher Gewalt und Abtreibung kritisiert. Die Kernthemen von Vox sind aber ganz klar die Migration und die Verteidigung der nationalen Einheit.
Genau das könnte für die Partei nach Ansicht von Experten aber zum Problem werden. „Bei diesen Themen vertreten auch die etablierten Parteien inzwischen eine harte Linie“, sagt Carmen González vom Real Instituto Elcano in Madrid. Und Umfragen zeigten, dass Korruption, Ungleichheit und die Zukunft der Renten für die spanischen Wähler wichtiger seien als die Migrationspolitik.
Trotzdem schaffen es die Vox-Politiker immer öfter, sich in der spanischen Berichterstattung mit ihren Themen zu profilieren. Führende Mitglieder der Partei landeten vor zwei Jahren einen medialen Coup, als sie im britischen Gibraltar eine spanische Fahne hissten. Bisher tun sich Abascal und seine Mitstreiter allerdings schwer, engere Kontakte etwa mit der Fraktion der Rechtspopulisten im Europäischen Parlament zu knüpfen. Denn einige der nationalistischen Parteien in anderen EU-Staaten hatten klare Sympathien für die katalanische Unabhängigkeitsbewegung gezeigt. Und das ist für Vox ein absolutes No-Go.
