"Rechtsanspruch ist nicht zu erfüllen"
Saarbrücken. Wenn es nach den Vertretern von Städten und Gemeinden in Deutschland gegangen wäre, dann wäre die Sache mit dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter dreijährige Kinder ganz anders gelaufen. So sehen sich die Kommunen einer drohenden Klagewelle unwirscher Eltern gegenüber, die für ihre Kleinen eben keinen Krippenplatz bekommen werden
Saarbrücken. Wenn es nach den Vertretern von Städten und Gemeinden in Deutschland gegangen wäre, dann wäre die Sache mit dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter dreijährige Kinder ganz anders gelaufen. So sehen sich die Kommunen einer drohenden Klagewelle unwirscher Eltern gegenüber, die für ihre Kleinen eben keinen Krippenplatz bekommen werden. Und das ist nach Aussage von Städtetags-Präsident Christian Ude (SPD) heute schon absehbar. Stichtag ist der 1. August kommenden Jahres. Derzeit fehlten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes noch rund 220 000 Betreuungsplätze. Diese bereitzustellen werde man in einem Jahr nicht schaffen. Im Klartext: "Es wird nicht gelingen, flächendeckend die gewünschten Plätze anzubieten. Eine Befriedigung des Rechtsanspruchs wird es nicht geben", sagte der Münchner Oberbürgermeister gestern zum Abschluss der Präsidiumssitzung des Deutschen Städte- und Gemeindetags in Saarbrücken. Einige Städte hätten schon öffentlich Farbe bekannt und zugegeben, dass sie die geforderte Quote von 35 Prozent Betreuungsplätzen nicht erfüllen werden, darunter Bonn, Essen, Frankfurt und Stuttgart. In Saarbrücken werde man nach Angaben von Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) im kommenden Jahr eine Quote von 25 Prozent erreichen, saarlandweit könnten es 33 Prozent sein, wie Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) kürzlich verkündete.Die Schuld sieht Ude ganz klar bei Bund und Ländern. Die seien von völlig falschen, wie Ude sogar sagte "willkürlichen, Bedarfszahlen ausgegangen. Die vereinbarte Zielmarke von 35 Prozent entspreche nicht der Realität, tatsächlich liege der Bedarf an Betreuungsplätzen in vielen Städten bei 50 und sogar 60 Prozent. Ude forderte daher, "Bund und Länder müssen uns helfen, die Ziele zu erreichen, dazu gehören auch finanzielle Hilfen". Und: "Bund und Länder müssen sich auch an den Schadenersatzforderungen beteiligen."
Was also tun bis zum August 2013? Städtetags-Vizepräsident Helmut Himmelsbach, Oberbürgermeister von Heilbronn, stellte dazu ein Maßnahmenbündel vor. Dazu gehört der Verzicht auf die europaweite Ausschreibung von Baumaßnahmen, Platz-Sharing in Kindertagesstätten, die Förderung von Betriebs-Kindergärten sowie der Tagespflege. Zudem sollte die Anerkennung der Ausbildung spanischer oder griechischer Erzieher erleichtert werden. "Es wäre fatal, wenn wir die Räumlichkeiten hätten, aber nicht das Personal, um sie zu eröffnen", stellte Ude klar. Foto: Kaestle/dapd
