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Ehrensold und eigenes Büro
Rechnungshof kritisiert zu hohe Ausgaben für Altpräsidenten

Berlin. Christian Wulff bekommt nach nur 20 Monaten als Staatsoberhaupt den vollen Ehrensold. Das sorgt für Unverständnis. Nun wird eine Neuregelung gefordert. Von Carsten Hoffmann und Ruppert Mayr

Der Bundesrechnungshof hat die Ausstattung der früheren Bundespräsidenten kritisiert und den Bundestag aufgefordert, einheitliche Regelungen dafür zu schaffen. In einem 44 Seiten umfassenden Prüfbericht, über den die „Bild“-Zeitung am Freitag berichtete, heißt es, bei den Ex-Staatsoberhäuptern habe sich ein Automatismus „lebenslanger Vollausstattung“ entwickelt.


Die bisherigen Ausgaberegeln würden sich nicht „an den Grundsätzen von Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit“ orientieren. So stünden die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung der Büros der Altbundespräsidenten in keinem Verhältnis zum Nutzen: „Je Bundespräsident variierten dabei die Ausgaben zwischen 0,9 und 2,3 Mio. Euro“, schreibt der Rechnungshof. Die Ex-Staatsoberhäupter seien auch „nur durchschnittlich 2,6 Tage pro Monat im Büro wirklich anwesend und verrichteten dort häufig ausschließlich private Tätigkeiten“, heißt es weiter.

Der Bundesrechnungshof hat sich erstmals mit dem Thema beschäftigt. Nachdem Christian Wulff im Februar 2012 nach nur 20-monatiger Amtszeit als Bundespräsident zurückgetreten war, gab es massive Forderungen, die Bezüge der Altpräsidenten neu zu regeln. Wulff erhält einen jährlichen Ehrensold von mehr als 200 000 Euro. Der Rechnungshof kritisiert nun weiter, laut Gesetz sollten die Reisen von Altbundespräsidenten eigentlich nicht aus Steuermitteln bezahlt werden. Doch tatsächlich habe das Präsidialamt „sämtliche geltend gemachten Reisekosten“ erstattet, heißt es – auch für Privatreisen. Das Bundespräsidialamt wies das als „unzutreffend und missverständlich“ zurück. „Denn Reisekosten der Bundespräsidenten a. D. werden in ständiger Praxis ausschließlich in Ausnahmefällen übernommen, etwa bei Reisen im staatlichen Auftrag oder bei Aufgaben im staatlichen Interesse.“ Und weiter hieß es: „Die Aufwendungen für die einzelnen Büros der Bundespräsidenten a. D. werden, sowohl hinsichtlich der Sachkosten als auch hinsichtlich der Personalkosten, im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen dem Haushaltsausschuss im Einzelnen aufgeschlüsselt und transparent dargelegt.“



Ekin Deligöz, Abgeordnete der Grünen im Bundestag, sieht nun entsprechend Handlungsbedarf. „Gerade auch aus Respekt vor dem Amt und den handelnden Personen braucht es hier klare und nachvollziehbare Regeln.“