Die Bürgermeister und Oberbürgermeister der 52 Gemeinden und Städte im Saarland greifen im Kampf gegen neue finanzielle Belastungen durch das Land zu drastischen Maßnahmen. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) kündigte für Dienstag eine Demonstration der Verwaltungschefs vor dem Landtag an - und zwar symbolisch ab 12.05 Uhr ("fünf nach zwölf"). An diesem Tag hört der Haushaltsausschuss des Landtags den SSGT und den Landkreistag zum Haushalt für das nächste Jahr an, der am 3. Dezember im Parlament beschlossen werden soll.

Der SSGT-Präsident und Völklinger Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU ) sagte der SZ, für die Kommunen sei nun der Zeitpunkt gekommen, ihre Interessen deutlich stärker in die Öffentlichkeit zu tragen und sich zu wehren - notfalls auch mit juristischen Mitteln. Das Land saniere sich immer stärker auf Kosten der Kommunen. "Wir sind nicht mehr handlungsfähig", sagte Lorig.

Die große Koalition aus CDU und SPD will die Kommunen 2015 laut SSGT mit weiteren 54 Millionen Euro an der Sanierung des Landeshaushalts beteiligen, etwa über Kürzungen bei der Grunderwerbsteuer und beim Öffentlichen Personennahverkehr. Die Bürgermeister werfen der Landesregierung zudem vor, sie weigere sich, eine für die Kommunen bestimmte Entlastung durch den Bund von zwölf Millionen Euro an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Wie es mit dem Kommunalen Entlastungsfonds (KELF) mit derzeit 17 Millionen Euro pro Jahr weitergeht, ist zudem völlig offen. Ein Krisentreffen der SSGT-Spitze mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) hatte am Dienstag zunächst keine Annäherung gebracht.

Die Ankündigung der Demonstration kommt pünktlich zum Landesparteitag der CDU am Samstag in St. Ingbert, bei dem die CDU-Bürgermeister gegen weitere Kürzungen zulasten der Städte und Gemeinden kämpfen wollen. > : Analyse