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Ramsauers Pläne für Flensburger Kartei stehen vor dem Aus

Berlin. Die von der Bundesregierung geplante Reform der Verkehrssünderkartei in Flensburg droht im Bundesrat zu scheitern. Nach Informationen der Saarbrücker Zeitung haben der Verkehrsausschuss und der Innenausschuss der Länderkammer scharfe Kritik an dem Vorhaben von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geäußert. Sie empfehlen, die Reform nicht passieren zu lassen

Berlin. Die von der Bundesregierung geplante Reform der Verkehrssünderkartei in Flensburg droht im Bundesrat zu scheitern. Nach Informationen der Saarbrücker Zeitung haben der Verkehrsausschuss und der Innenausschuss der Länderkammer scharfe Kritik an dem Vorhaben von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geäußert. Sie empfehlen, die Reform nicht passieren zu lassen. Sie werde dem Ziel, "ein einfacheres, verhältnismäßigeres und transparentes System zu schaffen, nicht gerecht", heißt es in einer Stellungsnahme. Die Kritik bezieht sich unter anderem auf die geplante Einzelverjährung von Punkten und die Fahreignungsseminare für Verkehrsrowdys. has


Foto: Zinken/dapd