Spanien Puigdemont sagt Reise nach Madrid ab – scharfe Kritik
Madrid · Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat kurzfristig ein geplantes Treffen in der spanischen Hauptstadt Madrid platzen lassen. Er sollte sich im Senat zu den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens und zu den von Madrid geplanten Maßnahmen gegen die katalanische Regionalregierung äußern.
Regierungssprecher Iñigo Méndez de Vigo kritisierte scharf, dass Puigdemont nicht die Gelegenheit wahrgenommen habe, im Senat seine Position zu erklären. „Es ist klar, dass Herr Puigdemont keinen Dialog möchte.“ Das sei von Anfang an so gewesen. Schon im Januar habe Puigdemont eine Einladung ausgeschlagen. Der spanische Senat hatte Puigdemont zwei Möglichkeiten für eine Erklärung geboten: Heute in einem Ausschuss des Senats, der sich mit dem Text für die geplanten Maßnahmen gegen die katalanische Regionalregierung befasst, oder morgen bei der Senatssitzung. In beiden Fällen hätte es zu einem Schlagabtausch mit Ministerpräsident Mariano Rajoy kommen können.
Rajoy hatte dem katalanischen Regierungschef bereits vorgeworfen, keinerlei Dialogbereitschaft zu zeigen. Puigdemont wolle nur über die Bedingungen und den Zeitrahmen der Unabhängigkeit reden, kritisierte er im spanischen Kongress.
Heute wird Puigdemont nun an der Sitzung des katalanischen Parlaments teilnehmen. Einem Bericht zufolge könnte das Regionalparlament dann seine Sitzung am Freitag fortsetzen und so auf die Entscheidung im spanischen Senat reagieren. Dort wird erwartet, dass die von der Regierung geplanten Maßnahmen nach Artikel 155 der Verfassung gebilligt werden. Sie sehen die Absetzung der Regionalregierung und Neuwahlen vor.
