Proteste gegen Benzin-Steuer Ein Aufstand gegen den „Präsidenten der Städte“
Paris · 70 Prozent der Franzosen unterstützen die Proteste gegen die Benzin-Steuer. Sie werden zum ernsten Test für das Staatsoberhaupt.
Mittagessen mit dem belgischen Königspaar, Museumsbesuch in Gent und runder Tisch mit Unternehmern im Brüsseler Rathaus: So sah das Programm des Staatsbesuchs von Emmanuel Macron am Montag in Belgien aus. Von den Männern und Frauen in gelben Westen, die in Frankreich aus Protest gegen die hohen Spritpreise weiter Straßen und Treibstofflager blockierten, bekam der Präsident dabei nur wenig mit. Auf einer Pressekonferenz mit dem belgischen Regierungschef Charles Michel wollte er sich nicht zu dem heiklen Thema äußern, das ihn allerdings auch nach seiner Auslandsreise noch beschäftigen wird. Denn die Bewegung der „Gilets Jaunes“ ist mit nach dem Wochenende nicht vorbei – im Gegenteil. Und sie konzentriert sich ganz auf den Staatschef.
Vor dem Elysée forderten die Protestierer in ihren Rettungswesten bereits den Rücktritt der früheren Wirtschaftsministers. Die CO2-Steuer auf Benzin und Diesel ist dabei nur der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Schon lange herrscht in den ländlichen Gebieten das Gefühl, abgehängt zu werden. Krankenhäuser und Läden schließen und Industriebetriebe machen dicht.
Das Ergebnis ist nun ein heterogener Aufstand der ländlichen Bevölkerung, die sich von Macron als „Präsident der Städte“ vernachlässigt fühlt. Das Argument, dass mit den höheren Spritsteuern die Energiewende finanziert werden soll, zieht bei den Demonstranten nicht. Auch die Hilfen über insgesamt 500 Millionen Euro, mit denen Geringverdiener die Steuererhöhung besser verdauen sollen, konnten den Groll der Straße nicht stoppen. Rund 290 000 Menschen blockierten am Samstag landesweit die Straßen. Der in den sozialen Netzwerken begonnene Protest ohne klare Anführer, der vor allem von den Rechtspopulisten unterstützt wird, war damit erfolgreicher als die ersten Demonstrationen der Gewerkschaften gegen die Arbeitsrechtsreform. Und er geht weiter: Am Montag zählten französische Medien rund hundert Blockadepunkte und am Wochenende wollen die Demonstranten auf der Pariser Place de la Concorde demonstrieren.
Frankreich hatte vor den „Gelben Westen“ schon andere Protestbewegungen erlebt, die in kein klares Raster passten. Zum Beispiel die Sozialbewegung Nuit Debout gegen die Arbeitsrechtsreform unter Macrons Vorgänger François Hollande, die nach wenigen Wochen in sich zusammenbrach. Die „Gilets Jaunes“ finden dagegen viel Unterstützung: 74 Prozent der Franzosen stehen zu ihnen. Mit ihrem Protest haben die Blockierer die Regierung in eine Sackgasse getrieben. Denn so lange Macron keine deutlichen Zugeständnisse macht, werden die Proteste weiter gehen. Auf der anderen Seite kann ihm eine Kursänderung nur als Schwäche ausgelegt werden. Vor allem, wenn es um den Umweltschutz geht, wo der Präsident seit dem Abgang seines beliebten Umweltministers Nicolas Hulot ohnehin kaum Glaubwürdigkeit besitzt.
Einen Ausweg hatte Gewerkschaftsführer Laurent Berger angedeutet: Der Chef der gemäßigten Gewerkschaft CFDT schlug vor, durch Verhandlungen am Runden Tisch mit Vertretern der Zivilgesellschaft einen Sozialpakt auszuhandeln, der die ökologische Wende begleiten soll. Doch Regierungschef Edouard Philippe lehnte die geöffnete Hintertür ab. Er zeigte für die Demonstranten Verständnis, will aber nicht von seinem Kurs abweichen. Am Mittwoch wird Macron direkt mit den Vertretern der Landbevölkerung konfrontiert, wenn er mehrere hundert Bürgermeister im Elysée empfängt. Für den Gastgeber, dessen Beliebtheitswert am Wochenende auf 25 Prozent sank, dürfte es dabei ungemütlich werden.
