Streit Proteste gegen Ausreise von Irans Ex-Justizchef
Hannover · Rund 100 Menschen haben in Hannover gegen die Ausreise des ehemaligen iranischen Justizchefs Mahmud Haschemi Schahrudi aus Deutschland protestiert. Schahrudi hatte sich in einer Klinik in Hannover behandeln lassen und war am Donnerstag abgereist.
Der Nationale Widerstandsrat Iran hatte zur dem Protest aufgerufen. Der frühere Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hatte Strafantrag gegen Schahrudi gestellt, der zu seiner Zeit mehrere Todesurteile erlassen hat. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft sagte: „Die bisher vorliegenden Erkenntnisse reichen nicht für die Erwirkung eines Haftbefehls aus.“ Somit habe es keinen Grund gegeben, Schahrudi an der Ausreise zu hindern. Die Kurdische Gemeinde Deutschland kritisierte dies.
