EU-Austritt Premier May will zweijährige Übergangsphase nach Brexit
London · Die britische Premierministerin Theresa May will mehr Zeit für den Austritt ihres Landes aus der EU kaufen. Dafür hat sie in ihrer Grundsatzrede am Freitag in Florenz eine Übergangsphase nach dem Brexit vorgeschlagen. Sie gehe von einer Dauer von etwa zwei Jahren aus, sagte May. Das werde „wertvolle Sicherheit schaffen“. May deutete an, dass Großbritannien während dieser Übergangszeit Beiträge in den EU-Haushalt zahlen könnte. Kein Mitgliedsland der EU müsse wegen des Brexits mehr Geld einzahlen oder bekomme weniger heraus. „Großbritannien wird Verpflichtungen einhalten, die wir während unserer Mitgliedschaft gemacht haben“, sagte May.
Bei einer zweijährigen Übergangsphase müsste London, das die EU im März 2019 verlassen wird, demnach noch ungefähr 20 Milliarden Euro trotz Brexits zahlen. Damit könnte allerdings nur ein Teil der 60 bis 100 Milliarden Euro abgegolten sein, die die Briten der EU nach Ansicht von Brüssel schulden. Diese Rechnung umfasst gemeinsam eingegangene Verpflichtungen für Haushalt, Fördertöpfe und Pensionslasten. Die Schlussrechnung ist der größte Knackpunkt bei den bislang zähen Brexit-Verhandlungen.
May legte zudem ihre Vision für eine neue „tiefe und besondere“ Beziehung zwischen der EU und Großbritannien dar. Brüssel will jedoch über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien erst sprechen, wenn „ausreichender Fortschritt“ bei wichtigen Trennungsfragen erreicht ist. Dazu gehören neben dem Streit ums Geld auch die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die Frage, wie die neue EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland aussehen könnte.
May hielt ihre Rede in Florenz, weil es das „historische Herz“ Europas sei, hieß es in Downing Street. Vertreter der EU-Kommission waren nicht geladen. Vor der Klosteranlage protestierten rund 100 Brexit-Gegner. Begleitet wurde die Premierministerin von Außenminister Boris Johnson, Schatzkanzler Philip Hammond und Brexit-Minister David Davis. Sie wollten die Einigkeit der Regierung demonstrieren, in der es bislang keinen einheitlichen Brexit-Kurs gegeben hatte. Am Montag beginnt in Brüssel die vierte Runde der Austrittsgespräche.
