Regierungsumbildung in Frankreich Macrons schwieriger Neustart
Paris · Mit einer Umbildung des Kabinetts will Frankreichs Präsident den Tiefpunkt seiner Amtszeit überwinden. An seiner Politik hält er aber fest.
Gerade sein Elan war es, der Emmanuel Macron vor fast anderthalb Jahren zum Präsidenten machte. 16 Monate später ist von dem jugendlichen Schwung des politischen Quereinsteigers nur wenig übrig geblieben. So wenig, dass Macrons Vertrauter Richard Ferrand in einem Zeitungsinterview fordert: „Wir brauchen frischen Wind.“ Der soll von der Regierungsumbildung kommen, die der Staatschef seit einer Woche vorbereitet. Damals war sein Innenminister Gérard Collomb zurückgetreten, um erneut Bürgermeister in seiner Heimatstadt Lyon zu werden. Der Abgang seines väterlichen Freunds, wie Parlamentspräsident Ferrand ein Unterstützer der ersten Stunde, war ein schwerer Schlag für Macron. Doch der Staatschef, seit der Affäre um seinen prügelnden Leibwächter im Umfragetief, will nun aus der Not eine Tugend machen. Eine groß angelegte Kabinettsumbildung soll zeigen, dass die Schwierigkeiten des Spätsommers hinter ihm liegen.
Als Ende August überraschend der beliebte Umweltminister Nicolas Hulot zurücktrat, sperrte sich Macron noch gegen eine größere Regierungsumbildung. Sein Regierungschef Edouard Philippe, der für einen deutlichen Schnitt war, zog damals den Kürzeren. Inzwischen scheint sich der frühere Konservative durchgesetzt zu haben. Nicht nur Collomb, auch andere Minister sollen ersetzt werden. Der Abgang von Kulturministerin Francoise Nyssen scheint sicher zu sein. Auch Landwirtschaftsminister Stéphane Travert und der Minister für territorialen Zusammenhalt, Jacques Mézard, könnten die Regierung verlassen.
Bei der Rekrutierung der Nachfolger tut sich der Präsident allerdings schwer. Vor allem für den heiklen Posten des Innenministers, den seit Collombs Rücktritt vorübergehend Philippe besetzt, gibt es keinen eindeutigen Kandidaten. Allen Namen, die zirkulieren, haftet ein Makel an. So gehören Ex-Polizeichef Frédéric Péchenard oder der ehemalige Vize-Generalsekretär des Elysée, Jean Castex, zur Garde des konservativen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy. Emmanuel Macron sieht sich aber als „weder rechts noch links“ und will seinem Kabinett mit konservativen Neuzugängen keine Schlagseite verschaffen.
Auch Mitglieder der Zivilgesellschaft sind für den Präsidenten nicht ohne Risiko. Ihnen fehlt nämlich die politische Erfahrung, wie die frühere Verlegerin Nyssen gezeigt hat. „Die Tragikomödie dauert seit einer Woche an“, kritisierte der Fraktionschef der konservativen Republikaner, Christian Jacob, die lange Entscheidungsphase. „Sie sind unfähig, Frankreich eine glaubwürdige Regierung vorzuschlagen.“
Generell fehlt es dem Präsidenten, dessen Zustimmungswerte von 46 Prozent im Mai auf 33 Prozent absackten, an begabten Politikern. Seine junge Partei La République en Marche hat kaum Talente hervorgebracht. Und die wenigen, die sich in der Öffentlichkeit einen Namen machen konnten, drohen spätestens bei den Kommunalwahlen 2020 von Bord zu gehen. Das größte Problem ist für Präsident Macron allerdings sein eigener Führungsstil. Laut einer Umfrage des Instituts Ifop hält ihn die Mehrheit der Franzosen für arrogant und fernab der Realität. Erst vergangene Woche ermahnte er eine Seniorin, die sich über ihre geringe Rente beklagte, weniger zu jammern. Einen jungen Arbeitslosen forderte er auf, einfach über die Straße zu gehen, um einen Job zu finden. Solche Sätze stärken sein Image als „Präsident der Reichen“, das er der Abschaffung der Vermögenssteuer und Kürzungen für Rentner und Studenten verdankt. Die gingen gestern zu Tausenden gegen Sozialabbau auf die Straße.
Eine Kursänderung ist auch nach der Regierungsumbildung nicht zu erwarten. „Ich habe meine Richtung am 9. Juli in meiner Rede vor dem Kongress vorgegeben. Ich werde nicht einen Fingerbreit davon abweichen“, kündigte Macron jüngst an.
