Präsident der Region Grand Est will Namen von radikalisierten Schülern

Straßburg · Schulpflichtige Jugendliche mit radikalen Ansichten sollten nicht nur den Nachrichtendiensten bekannt sein, sondern auch Schulleitern. Dieser Vorschlag aus Straßburg ist weder neu noch unumstritten.

Noch ist es in den französischen Gymnasien ruhig, genießen doch die Schüler ihre Sommerferien. Diese Zeit nutzte der Präsident der Grenzregion "Grand Est", Philippe Richert, um Informationen über radikalisierte Jugendliche zu verlangen. In einem Brief an den französischen Innenminister Bernard Cazeneuve (Parti Socialiste) weist der Konservative darauf hin, dass bereits an mehreren Gymnasien und Berufsschulen der Region radikalisierte Schüler bekannt seien. Der jüngste Strafprozess um die Syrien-Rückkehrer der "Straßburger Zelle" (wir berichteten) sei ein einleuchtendes Beispiel für dieses Phänomen. "Ohne die Unschuldsvermutung zu verletzen, aber mit Blick auf den besonderen Notstand, der in unserem Land herrscht, erscheint mir eine enge Kooperation mit Leitern von Bildungseinrichtungen sinnvoll, die von Jugendlichen mit einer ‚fiche S' besucht werden", schreibt Richert. In dieser "fiche S" führen die Nachrichtendienste Personen auf, die möglicherweise die Sicherheit der Republik gefährden. Richert will die Namen der als solche eingestuften Schüler an die jeweiligen Schulleiter weiterleiten. Dieses Wissen würde bei Problemen eine schnellere Reaktionsfähigkeit der Schulleitung ermöglichen. Die Namensliste will Richert auch selbst bekommen. Als Präsident der Region sei er schließlich auch für die Sicherheit in den schulischen Einrichtungen mitverantwortlich.

Aus den regionalen Schulbehörden wollte bisher niemand diesen Vorstoß kommentieren. Auch die Politik reagiert zurückhaltend, denn es ist nicht das erste Mal, dass ein vergleichbarer Vorschlag in der Region aufkommt. In einer Sitzung des Regionalrates Ende Mai hatten Abgeordnete der rechtsextremen Partei Front National verlangt, dass entsprechende Vermerke aus der Sicherheitsdatei über das Schulpersonal übermittelt werden. Damals hatte eine Abgeordnete aus Richerts Partei diese Praxis als stigmatisierend angeprangert und mit dem Judenstern verglichen.

Bisher hat Paris auf die Forderung nicht reagiert. Doch mit dem Start des neuen Schuljahres am 1. September könnte die Debatte wieder hochkochen.

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