Poroschenko räumt Separatisten Sonderstatus für Donbass ein

Kiew · Auf Druck des Westens hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gestern in den neuen Verfassungstext einen Passus zugunsten der prorussischen Separatisten eingefügt. Demnach sollen dem russisch geprägten Konfliktgebiet Donbass künftig Sonderrechte zugebilligt und der Status einer lokalen Selbstverwaltung festgeschrieben werden.

Eine Verfassungsreform bis Ende des Jahres gilt als entscheidend für einen erfolgreichen Friedensprozess in der von Kiew abtrünnigen Krisenregion. Allerdings sind weiter vor allem nationalistische Abgeordnete in Ukraines Parlament gegen Zugeständnisse für die Regimegegner.

Der blutige Konflikt zwischen den prorussischen Separatisten und der ukrainischen Zentralregierung befindet sich in einer Art Schwebezustand zwischen Krieg und Frieden. Ein im Februar in Minsk (Weißrussland) konkretisierter Friedensplan wird von beiden Seiten nur schleppend umgesetzt. Die vereinbarte Waffenruhe wird fast täglich gebrochen, es sterben auch immer noch Zivilisten. Seit Beginn des bewaffneten Konflikts in der Region im Frühjahr des vergangenen Jahres wurden nach internationalen Schätzungen schon mehr als 6000 Menschen getötet.

Die Grenze zu Russland in den Separatistengebieten ist inzwischen der einzige offene Versorgungsweg für die Aufständischen, nachdem die prowestliche Regierung in Kiew von ukrainischer Seite aus nur noch humanitäre Hilfe über die Frontlinie lässt. In den Gebieten der Separatisten kommt es deswegen immer mehr zu Versorgungsengpässen. Hilfsorganisationen sprechen von einer humanitären Katastrophe. Inzwischen fordern auch in der Westukraine nationalistische Extremisten die Zentralmacht offen heraus. Es droht eine zweite Front in dem Konflikt.

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