Pontas Tricks schüren Polit-Frust der Rumänen
Bukarest · Rumäniens künftiger Präsident verdankt seinen Wahlerfolg nicht nur seinem Saubermann-Image. Vielmehr fußt er im Protest der Bürger gegen eine als korrupt empfundene politische Klasse – die aber weiter regiert.
So gründlich haben sich Rumäniens politische Auguren schon lange nicht mehr geirrt. Die Prognosen sahen den deutschstämmigen Präsidentenkandidaten Klaus Iohannis weit abgeschlagen, um zehn Prozentpunkte hinter seinem sozialistischen Konkurrenten Victor Ponta . Sie hatten aber nicht mit der Wucht des Protests gerechnet, der sich gegen die als durch und durch korrupt wahrgenommene politische Klasse gerichtet hatte.
Für viele Wähler wurde sie verkörpert von Pontas PSD. Warum? Das zeigte sich gerade bei der Präsidentenwahl: Die sozialistische Regierungspartei versuchte sie mit Tricks zu gewinnen. Zunächst änderte sie das Wahlgesetz per Verordnung dahingehend, dass die Rumänen nicht mehr nur an ihrem Wohnort abstimmen dürfen, sondern in jedem beliebigen Wahllokal. Dies hatte eine rege Reisetätigkeit am Wahltag zur Folge, eine Million Rumänen stimmte anderswo als zu Hause ab. Problematisch ist: Diese Regelung macht eine mehrfache Stimmabgabe nur schwer kontrollierbar.
Zudem hat Ponta über eine Eil-Verordnung bewirkt, dass hunderte Lokalpolitiker kurz vor der Wahl aus dem bürgerlichen Lager in seine PSD übergetreten sind. Er setzte ein Gesetz vorübergehend außer Kraft, das solche parteipolitischen Frontwechsel mit dem Mandatsverlust bestraft. Hintergrund ist: Kommunen sind im Land finanziell vom Wohlwollen der Regierungspartei abhängig. Lokalpolitikern wird zudem eine entscheidende Rolle bei der Wählermobilisierung zugeschrieben.
Auch der Umgang der Regierung mit den Auslandsrumänen spielte Iohannis in die Karten. Es kam der Verdacht auf, dass Ponta deren Zugang zu den Urnen absichtlich erschweren wollte, weil diese eher nicht links wählen. Das kam nicht gut an: Fast jeder Rumäne hat Freunde oder Verwandte im Ausland, die Migration von Arbeitskräften und Studenten aus dem Armenhaus Rumänien wächst stetig.
Der ab Dezember amtierende Präsident will nun in Rumänien aufräumen - und das Land zu einem "normalen" Rechtsstaat umbauen. Sein vorrangiges Ziel ist der Kampf gegen die Korruption . Bereits gestern verlangte er vom Parlament eine Verschärfung der Strafgesetzes und das Amnestiegesetz für Politiker zu kippen. Anders als sein Vorgänger. Der hatte sich zuletzt noch darum bemüht, die Immunität von Abgeordneten und Regierungsbeamten vor Strafverfolgern auszubauen und wegen Korruption verurteilten Funktionären eine Amnestie zu gewähren. Auch blockierte das Parlament offen Ermittlungen gegen mehrere sozialdemokratischer Abgeordnete.
Ob Klaus Iohannis das ändern kann, ist fraglich. Denn sein unterlegener Kontrahent Ponta bleibt weiter als Ministerpräsident Rumäniens im Amt: Er versprach aber mit dem neuen Staatspräsidenten konstruktiv zusammenzuarbeiten.
