Gewerkschaft schlägt Alarm Polizisten warnen vor offenen Grenzen
Osnabrück/Berlin · Die Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm: Laut Vizechef Radek gibt es „keinen Grenzschutz, der diesen Namen wirklich verdient“.
Trotz der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angekündigten Verlängerung der Kontrollen bis Mai 2018 werden die deutschen Grenzen nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an vielen Stellen kaum geschützt. Die Politik sei schuld, „dass wir in Deutschland keinen Grenzschutz haben, der diesen Namen wirklich verdient“, sagte GdP-Vizechef Jörg Radek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nur die deutsch-österreichische Grenze werde infolge der Flüchtlingskrise angemessen kontrolliert. „Aber wir vernachlässigen die anderen Grenzen, zum Beispiel die zu Belgien und Frankreich. Da reiht sich Loch an Loch“, erklärte Radek. Ausgerechnet diese Nachbarländer seien aber Hochburgen von islamistischen Terroristen in Europa. „Es ist unverantwortlich, dass wir da nicht kontrollieren. Auch im Osten sind die deutschen Grenzen offen wie ein Scheunentor“, erklärte der Gewerkschafts-Vize.
De Maizière hatte am Donnerstag angekündigt, mindestens weitere sechs Monate an den Grenzkontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengenraum festzuhalten. Er verwies wie bisher auf die Flüchtlingskrise, nannte aber nun offiziell die Terrorgefahr als Begründung. Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Land des Schengenraums wieder Kontrollen eingeführt. Die nun verlängerten Kontrollen beschränken sich auf die deutsch-österreichische Landgrenze sowie auf Flüge von Griechenland nach Deutschland. De Maizière verwies gestern zur Begründung erneut auf die Sicherheitslage. „Deutschland und andere Länder haben dramatische Anschläge erlebt“, sagte er. Die Lage sei angespannt. Zugleich gebe es immer noch Mängel beim Schutz der EU-Außengrenzen, auch das Maß illegaler Migration sei „immer noch beträchtlich“.
GdP-Vize Radek nannte die allgemeinen Sicherheitsversprechen des Innenminsters „Augenwischerei“. Die Bundespolizei benötige 5000 zusätzliche Beamte, um alle Grenzen wirklich schützen zu können.
