Politik will den Anstieg des Strompreises drosseln

Berlin/Saarbrücken. Die Energiewende wird die Verbraucher 2013 deutlich teurer zu stehen kommen - und die Politik sucht nach Auswegen. Die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien, die auf den Preis aufgeschlagen wird, steigt um 47 Prozent auf exakt 5,277 Cent je Kilowattstunde. Das teilten die für die Förderzahlungen zuständigen Netzbetreiber gestern offiziell mit

Berlin/Saarbrücken. Die Energiewende wird die Verbraucher 2013 deutlich teurer zu stehen kommen - und die Politik sucht nach Auswegen. Die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien, die auf den Preis aufgeschlagen wird, steigt um 47 Prozent auf exakt 5,277 Cent je Kilowattstunde. Das teilten die für die Förderzahlungen zuständigen Netzbetreiber gestern offiziell mit. Zusammen mit deutlich höheren Netzentgelten und weiteren durch die Energiewende bedingten Kosten drohen Strompreiserhöhungen um bis zu zehn Prozent, schätzen mehrere Versorger.Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte angesichts dieser Entwicklung ein rasches Handeln in der Energiepolitik. "Der Hauptkostentreiber ist die Förderung erneuerbarer Energien." Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien im Zuge der Energiewende müsse wirtschaftlich sein. Als kurzfristige Maßnahme regte Rösler erneut eine Senkung der Stromsteuer an, um die Verbraucher zu entlasten. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) warnte dagegen vor Aktionismus. Eine Senkung der Stromsteuer bringe gerade Geringverdienern nur eine minimale Entlastung. Er bekräftige, bis Frühjahr 2013 ein Konzept zu erarbeiten, wie die Förderung für Windstrom und Biomasse gedeckelt werden kann.

Saar-Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) forderte dagegen einen reduzierten Umsatzsteuersatz auf Strom. Eine pauschale Verbrauchsmenge von 500 Kilowattstunden Strom pro Person und Jahr solle nur noch mit dem auch für Grundnahrungsmittel üblichen Satz von sieben statt 19 Prozent versteuert werden, schlug er gestern vor. Dieses Modell dämpfe den Preisanstieg besonders für einkommensschwache Gruppen, sagte Maas. und Meinung dpa/epd/dapd

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