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Facebook
Politik sieht in Facebook Gefahr für Demokratie

FOTO: dpa / Axel Heimken
Washington/Berlin. Im Datenskandal gerät Facebook immer mehr unter Druck. Bundesjustizministerin Barley bestellt Vertreter des Unternehmens ein.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat in dem Skandal um mutmaßlichen Datenmissbrauch zwar Fehler eingeräumt und sich auch entschuldigt – sein Unternehmen gerät dennoch immer stärker in die Defensive. Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) lud Vertreter des Unternehmens in ihr Ministerium ein, um eine Erklärung zu erzwingen. Ebenso wie die EU-Justizkommissarin Vera Jourová warnte Barley, dass die Demokratie bedroht sei.


Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica sich unerlaubt Zugang zu Daten von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern verschaffen konnte. Die Firma soll im US-Wahlkampf entscheidend dabei geholfen haben, mit gezielten Botschaften bei Facebook Anhänger des heutigen Präsidenten Donald Trump zu mobilisieren.

Zuckerberg hatte in seiner Stellungnahme darauf verwiesen, dass Cambridge Analytica, die auch für Trumps Wahlkampfteam arbeitete, unrechtmäßig an die Daten gekommen sei. Der Facebook-Chef versprach, die Nutzerdaten besser zu schützen.

Barley sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Das europäische Facebook-Management muss zu diesem Skandal umfassend gegenüber der Bundesregierung Stellung beziehen.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass Nutzer in sozialen Netzwerken „gegen ihren Willen ausgeleuchtet werden, um sie ganz gezielt mit Wahlwerbung oder Hass gegen den politischen Gegner zu bombardieren“, kritisierte sie. „Solche Wahlkampfmethoden sind eine Gefahr für die Demokratie“, sagte sie. Hier müssten klare Regeln gelten.

Die EU-Justizkommissarin Jourová sagte in Washington, in dem Fall gehe es nicht nur um den Schutz persönlicher Daten, er habe „massive Auswirkungen“ auf die demokratische Debatte und Wahlen. Es sei in das Privatleben von Menschen eingegriffen worden, fügte sie hinzu. Es handele sich um eine „heftige Manipulation“ von Meinungen.



Schwere Vorwürfe gegen Facebook erhob auch der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Das Unternehmen mache es sich zu leicht, sagte er im SZ-Interview. So habe sich Zuckerberg erst entschuldigt, als der Aktienkurs von Facebook eingebrochen sei. Dabei wisse das Unternehmen seit einem Jahr von dem Vorfall. „Da hat es nicht mal eine Benachrichtigung der Betroffenen oder der Aufsichtsbehörden gegeben“, so Schaar. Er forderte die Bundesregierung auf, mehr für den Datenschutz zu tun.