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Studie zu Rechtswählern
Politik bleibt Antwort schuldig

FOTO: SZ / Robby Lorenz
Seiner Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen, gehört seit jeher zum Wesen der Demokratie. Es kurbelt den gesellschaftlichen Diskurs an, zwingt zum Überdenken politischer Strukturen und Entscheidungen. Von Iris Neu-Michalik
Iris Neu-Michalik

Und es ist ein nie endender Prozess – ein wünschenswerter auch, denn wäre er am Ende, so wäre es ebenso die Demokratie. Dennoch geht es bei der Studie nicht allein um Unzufriedenheit, deckt sie doch eine zutiefst verstörende Eigenschaft auf, die – mehr als 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg – eigentlich als überwunden galt: die alte Anfälligkeit für das Sündenbockprinzip. Für die Negativ-Bilanz vor allem ökonomischer Lebensverhältnisse  werden heute die Migranten verantwortlich gemacht. Anders als früher wird der Politik eine Komplizenschaft unterstellt. Nun kann es nicht damit getan sein, dieser Haltung mit politischer Herablassung und Ausgrenzung zu begegnen. Das ist nur Wasser auf die Mühlen derer, die sich ohnehin verlassen fühlen. Die Kanzlerin hat wiederholt versprochen, „Antworten“ zu finden. Bislang erschöpft sich die Antwort in der Abgrenzung von AfD und Pegida. Das ist dürftig. Verharrt die Bundesregierung in dieser Frage aber weiter in Abwehrhaltung, dürften wir bald einen Großbrand von rechts erleben, der nur schwer zu löschen sein wird.