Warschau Polens Regierung legt im Justiz-Streit nach

Warschau · Im Machtkampf um Polens Oberstes Gericht zieht die Regierung die Zügel weiter an. Das Unterhaus Sejm nahm gestern in erster Lesung einen Gesetzentwurf an, durch den der Posten der zwangspensionierten Gerichtspräsidentin schneller als vorgesehen nachbesetzt werden kann, die sich dagegen wehrt.

Polens Regierung erregt mit ihren Justiz-Reformen harsche Kritik in der EU.

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