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Nach EU-Druck
Polen holt pensionierte Richter zurück

Warschau. Polen beugt sich dem Druck der EU und gestattet zwangspensionierten Richtern die Rückkehr ans Oberste Gericht. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit legte dem Parlament gestern einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. ap

Der Europäische Gerichtshof hatte Polen im Oktober angewiesen, die Anwendung eines neuen Gesetzes, das das Pensionierungsalter für Richter des Obersten Gerichts absenkte, sofort zu beenden.