Berlin Parteien streiten über Kohleausstieg
Berlin · Ausstiegsbefürworter fühlen sich nach Klimareport bestärkt und nehmen Verkehrspolitik ins Visier.
Der alarmierende Bericht des Weltklimarates IPCC hat in Deutschland den Blick auf den umstrittenen Kohleausstieg gelenkt. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission soll ein Konzept für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen vorlegen und ein Enddatum der Kohleverstromung vorschlagen. Die Ausstiegsbefürorter sehen sich nun bestärkt.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte: „Wir dürfen beim Klimaschutz keine Zeit mehr verlieren, wir müssen den Abschied von Kohle, Öl und Gas hinbekommen.“ SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch betonte, wichtig sei neben dem Kohleausstieg auch, die Mobilitätswende in Angriff zu nehmen und im Baubereich voranzukommen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter spielte diesen Ball allerdings umgehend ins Feld der SPD zurück und erklärte die Konferenz der EU-Umweltminister heute in Brüssel zur Probe aufs Exempel ihrer Ernsthaftigkeit. Daran nimmt auch Schulze teil. „Es wäre maximal verantwortungslos, die Warnungen des Weltklimaberichts bei erster Gelegenheit in den Wind zu schlagen“, so Hofreiter. „Die Bundesregierung muss dem demokratisch gewählten EU-Parlament folgen und sich für angemessene CO2-Grenzwerte einsetzen.“ Das EU-Parlament hatte letzte Woche gefordert, die Grenzwerte bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 2020 zu senken. Damit strebt das Parlament ehrgeizigere Ziele an als die EU-Kommission und die Bundesregierung, die den Ausstoß lediglich um 30 Prozent drücken wollen.
Der klimapolitische Sprecher der Linken, Lorenz Gösta Beutin, nannte den IPCC-Bericht einen „krachenden Warnschuss“ für die Regierung. „Sie muss jetzt endlich aus ihrem Klimakoma aufwachen.“ Die Unionsseite der Groko setzt auf neue Techniken, wurde in den Reaktionen deutlich. Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) betonte: „Wir brauchen starke Beiträge aus der Forschung und müssen das Potenzial der Wissenschaft noch stärker ausschöpfen.“ Die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Marie-Luise Dött, erklärte, ihre Partei stehe zu den ambitionierten Klimazielen und zu den Beschlüssen der Pariser Klimakonferenz. Man brauche aber einen gesellschaftlichen Konsens, um die Ziele sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig zu erreichen.
Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lukas Köhler, forderte ebenfalls, stärker auf Fortschritt und Technologie zu vertrauen. Die FDP sei dafür, dass CO2 durch den weltweiten Handel mit Emissionszertifikaten einen einheitlichen Preis bekomme. Zudem dürften die Potenziale, die auch in der Nutzung und Speicherung von CO2 stecken, nicht länger „notorischen Bedenkenträgern“ zum Opfer fallen. Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse befürchtete, dass der Klimaschutz zu einer weiteren Deindustrialisierung führen werde. In seiner Heimat, der Lausitz, hätten die Menschen dafür nicht viel Verständnis.
