Parlament stimmt über Aufhebung von Immunität ab
Istanbul/Berlin · Das türkische Parlament steht vor einer wegweisenden Abstimmung. Es entscheidet über die Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten, vormehnlich von der pro-kurdischen HDP. Berlin warnt vor dem Schritt.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU ) hat das türkische Parlament zum Widerstand gegen "autokratische Ambitionen" von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aufgerufen. Vor der heute geplanten Abstimmung zur Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten warnte Lammert die Nationalversammlung in Ankara vor einer "Selbstentmachtung". Der CDU-Politiker sagte der "Süddeutschen Zeitung", jetzt sei der "Selbstbehauptungswille des türkischen Parlaments gefragt".
Die Nationalversammlung will heute in der entscheidenden Wahlrunde über einen Vorstoß der Regierungspartei AKP abstimmen, 138 von 550 Abgeordneten für derzeit bestehende Strafanträge der Staatsanwaltschaft die Immunität zu entziehen. Der Schritt richtet sich vor allem gegen die Fraktion der pro-kurdischen HDP, die am schwersten betroffen wäre. Erdogan wirft den HDP-Abgeordneten vor, Sprachrohr der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Er hat dazu aufgerufen, ihre Immunität aufzuheben.
Indessen hat die Türkei offenbar wegen einer kritischen Bemerkung zum Flüchtlingsabkommen den EU-Botschafter Hansjörg Haber einbestellt. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu gestern. Das Außenministerium habe Haber am Dienstag wegen eines als beleidigend empfundenen Satzes zum Gespräch gebeten. Vor Journalisten habe Haber demnach mit Blick auf das Abkommen gesagt: "Wir haben ein Sprichwort: Beginnen wie ein Türke und beenden wie ein Deutscher. Hier ist es umgekehrt." Die Türkei habe die Äußerung verurteilt. Die EU-Kommission bestätigte die Einberufung, ging aber auf Details nicht ein. Haber ist Deutscher und Leiter der EU-Delegation in der Türkei.
