Stadtchefin am Pranger Paris versinkt im Dreck – und im schmutzigen Vorwahlkampf
Paris · In Frankreichs Hauptstadt wächst die Kritik an Bürgermeisterin Hidalgo. Für die Kommunalwahlen 2020 positionieren sich bereits erste Gegenkandidaten.
Grau und verbeult stehen sie in Reih’ und Glied am Straßenrand. Die Elektro-Leihfahrzeuge Autolib’ haben in Paris ausgedient und werden im August verschrottet. Auch ihre kleinen Brüder, die Leihfahrräder Vélib’, rollen dem Untergang entgegen. Die Ständer, an denen Pariser und Touristen jahrelang die schweren Zweiräder ausleihen konnten, ziehen sich wie leere Gerippe durch die Straßen. Der neue Betreiber Smovego schafft es nicht, neue Ausleihsäulen zu installieren. Fast eine halbe Million Abonnenten sind von den Ausfällen betroffen, die die Opposition Bürgermeisterin Anne Hidalgo anlastet. Denn die Sozialistin war es, die auf das stark defizitäre Autolib’ als Alternative zum eigenen Auto setzte und mit Smovego einen neuen Betreiber des eigentlich gut funktionierenden Leihfahrradsystems suchte. Für die gebürtige Spanierin, die sich den Kampf gegen die Luftverschmutzung auf die Fahnen schrieb, ist der Ausfall von Autolib’ und Vélib’ ein schwerer Schlag.
„Nachdem Frau Hidalgo alles getan hat, um die Pariser davon abzubringen, ein eigenes Auto zu haben, ist das Scheitern von geteilten Transportmitteln zwei Jahre vor den Kommunalwahlen eine schlechte Nachricht“, schreibt die Zeitung „Le Monde“. Dazu kommt die Sperrung der Uferstraße rechts der Seine, die das Pariser Verwaltungsgericht Anfang Juli kippen könnte. Hidalgos Vorzeigeprojekt, das sie nicht mit den Bürgermeistern der Vorstädte abstimmte, droht damit das Aus. „Es gibt schwere Funktionsstörungen in der Frage der Mobilität in Paris“, kritisiert Regierungssprecher Benjamin Griveaux, der seine Ambitionen auf Hidalgos Nachfolge kaum noch verstecken kann. Der wenig charismatische Staatssekretär im Finanzministerium würde gerne als Kandidat von Präsident Emmanuel Macron ins Pariser Rathaus einziehen, wo die 58-Jährige seit 2014 sitzt. Indirekte Unterstützung bekommt Griveaux vom früheren Kulturminister Jack Lang. Der 78-Jährige twitterte nach einer Japan-Reise: „Liebe Anne Hidalgo, ich komme gerade von einem Aufenthalt in Tokio zurück. Die Stadt ist von beispielhafter Sauberkeit. Paris sollte sich ein Beispiel nehmen.“ 70 Prozent der Pariser beschweren sich über den Dreck in ihrer Stadt. Vor allem, seit die Ratten sich dort ausbreiten. Mehr als drei Millionen sollen es sein, die in den Parks, Kanälen und Metrotunneln hausen. Der Bürgermeister des 17. Stadtbezirks, Geoffroy Boulard, schuf deshalb die Website „Signalerunrat“, auf der jeder Bürger die grauen Tiere online melden kann. „Die Stadtverwaltung scheint das Ausmaß des Problems zu unterschätzen“, schreibt der konservative Lokalpolitiker.
Er trifft damit einen Nerv: 58 Prozent der Pariser sind mit ihrer Bürgermeisterin unzufrieden – zehn Prozentpunkte mehr als noch vor zwei Jahren. Dabei hofft Hidalgo auf ihre Wiederwahl in zwei Jahren, notfalls auch mit Unterstützung von Macrons Partei La République en Marche (LREM). „Die Parteien sind mir egal“, sagte sie der Zeitschrift „Paris Match“. Doch der Präsident, den sie zuletzt wegen seiner Flüchtlingspolitik kritisierte, dürfte ihr diesen Gefallen nicht tun. Zu sehr hatte die Sozialistin ihn nach der Amtsübernahme erniedrigt, als sie beim traditionellen Empfang im Rathaus länger redete als Macron selbst. „Paris ist ein Symbol, ein Schlüsselelement bei der Interpretation der Ergebnisse der Kommunalwahlen“, bemerkte ein LREM-Abgeordneter in der Zeitung „Libération“. „Man kann sich nur schwer vorstellen, dass Macron keine Liste mit einem Mann oder einer Frau seines Vertrauens an der Spitze an den Start schickt.“
Vor allem, weil Paris vor großen Herausforderungen steht: 2024 ist die Stadt Gastgeber der Olympischen Spiele. Macron, der selbst Werbung für die französische Hauptstadt machte, will Paris bei diesem Anlass glänzen sehen. Ratten und Verkehrsstaus müssen bis dahin verschwunden sein.
