Ostermann kündigt Verfassungsbeschwerde wegen Steuerakten an
Saarbrücken. Der Saarbrücker Unternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann will jetzt mit einer Verfassungsbeschwerde verhindern, dass der Untersuchungsausschuss "Landtagswahl 2009" seine Steuerakten studieren kann. Dies kündigte gestern Rechtsanwalt Professor Egon Müller für seinen Mandanten an
Saarbrücken. Der Saarbrücker Unternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann will jetzt mit einer Verfassungsbeschwerde verhindern, dass der Untersuchungsausschuss "Landtagswahl 2009" seine Steuerakten studieren kann. Dies kündigte gestern Rechtsanwalt Professor Egon Müller für seinen Mandanten an. Zuvor hatte das saarländische Oberverwaltungsgericht entschieden, der Ausschuss könne auf die Akten des Finanzamts zugreifen, da sie in "zeitlichem und sachlichem Zusammenhang" zum Untersuchungsauftrag stünden. mju