Kommentar Eine richtige Botschaft

Europas Christdemokraten haben das einzig Richtige getan: Sie zeigten dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán mit ihrem Strafkatalog die Stirn.

Orban wird abgestraft
Foto: SZ/Robby Lorenz

Denn es ging nicht mehr nur um ein paar demütigende Plakate, um eine verbale Entgleisung oder den immer offeneren Antisemitismus, den Orbán in die Auseinandersetzung um die Soros-Universität in Budapest einfließen ließ. Der Ungar hat die Rechtsstaatlichkeit in seinem Land systematisch beseitigt und demokratische Grundwerte abgeschafft. Mitten in einem Wahlkampf, den die Christdemokraten gegen Populisten und Demagogen von rechts und links führen wollen und müssen, wurde Orbán so etwas wie das Trojanische Pferd der politischen Gegner in den eigenen Reihen. Und er blieb bis zuletzt unbelehrbar, inszenierte sich sogar in Brüssel als Märtyrer. Dass ihm die eigene Parteienfamilie nun auch noch ein dreiköpfiges Aufpasser-Gremium ins Land schicken will, musste er als besondere Schmach empfinden. Aber dies war genau der richtige Schritt, um in alle Richtungen klarzumachen, dass die Europäische Volkspartei den scheinheiligen Versprechungen Orbáns nicht mehr glaubt, sondern Fakten sehen will, ja einen Politikwechsel hin zu den demokratischen Tugenden, für die diese Parteienfamilie steht.

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