Wer Alkohol trinkt, soll sich nach dem Willen der Opposition künftig gar nicht mehr ans Steuer setzen dürfen. Grüne und Linke fordern für alle Autofahrer die Einführung der Null-Promille-Grenze in Deutschland. Noch vor der Sommerpause soll sich der Bundestag mit dem Vorstoß beschäftigen.

Jeder zehnte Verkehrstote gilt als Opfer eines Alkoholunfalls. Bislang drohen ab 0,3 Promille Strafen - bei Fahrfehlern. Wer mit mehr als 0,5 Promille im Blut erwischt wird, muss generell mit einem saftigen Bußgeld und Führerscheinentzug rechnen. Als absolut fahruntüchtig gilt man ab 1,1 Promille. Allerdings dürfen Fahranfänger und Fahrer unter 21 Jahren nur nüchtern ans Steuer.

Der Opposition reicht das nicht: Bei den Neulingen habe das strikte Alkoholverbot eine sehr positive Wirkung gezeigt, so der grüne Verkehrsexperte Stephan Kühn zur SZ. "Wir haben eine klare gesellschaftliche Akzeptanz für null Promille." Das belegten Umfragen. Auch die Fachwelt sei sich einig, dass sich so die Unfallzahlen weiter reduzieren ließen. Die Grünen werden daher laut Kühn noch vor der Sommerpause einen Antrag für eine Gesetzesänderung in den Bundestag einbringen, um auch "das Wirrwarr" bei den Grenzwerten zu beenden. Im Verkehrsausschuss soll eine Anhörung stattfinden. Vor drei Jahren hatte sich bereits das Europaparlament für ein Alkoholverbot am Steuer ausgesprochen.

Die Linke sieht ebenfalls dringend Handlungsbedarf: Viele Menschen könnten ihre Fahrtüchtigkeit nach dem Konsum von Alkohol nicht einschätzen, betonte die linke Verkehrsexpertin Sabine Leidig. Nur mit der Null-Promille-Grenze sei für alle klar, dass man nicht mehr ans Steuer dürfe. Gute Erfahrungen mit 0,0 Promille (etwa in Tschechien und Ungarn) würden dies bestätigen.

Dem Vernehmen nach gibt es auch in der SPD-Fraktion viele Befürworter einer Neuregelung. Die Fachfrau der SPD, Kirsten Lühmann, sagte unserer Zeitung: "Das ist ein gutes Vorhaben." Es stehe aber nicht im Koalitionsvertrag, deswegen könne man es jetzt noch nicht angehen.