AfD-Querelen Opposition mit Ach und Krach
Berlin · Rechtsextreme Tendenzen, Beschimpfungen und Streit um Posten: Interne Machtkämpfe prägen den politischen Alltag der AfD. Was bisher geschah.
Christian Wirth (l) und der Landesvorsitzende Josef Dörr (beide AfD) stehen am 24.06.2017 in Völklingen (Saarland) während des Landesparteitags der Alternative für Deutschland (AfD) nebeneinander. Wirth will gegen den Landesvositzenden Dörr antreten. Foto: Oliver Dietze/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Foto: dpa/Oliver Dietze() Die AfD bleibt sich treu. Nur Stunden nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl bricht ein offener Streit in der Partei aus. Parteichefin Frauke Petry erklärt, sie wolle der künftigen Bundestagsfraktion nicht angehören. In den Ländern ist die AfD inzwischen in 13 Landtagen vertreten, und auch dort sorgt die Partei regelmäßig mit internen Querelen für Schlagzeilen.
Mecklenburg-Vorpommern Just am Montag hat sich auch die Landtagsfraktion in Schwerin gespalten. Vier der 18 Abgeordneten traten aus der AfD-Fraktion aus und gründeten eine neue namens „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“. Ihr Chef, Bernhard Wildt, versicherte, es handele sich nicht um eine „konzertierte Aktion“, man stehe aber in Kontakt mit Petry und Mitgliedern des Bundesvorstandes. „Ich will nicht ausschließen, dass die Motive von Frauke Petry ähnlich sind wie unsere Motive“, sagte Wildt. Die Fraktion der AfD im Schweriner Landtag sei schon lange gespalten und zerrüttet.
Nordrhein-Westfalen Der bundesweite Riss durch die Partei setzte sich zwei Tage nach der Wahl auch in NRW fort. Kurz nach Petry kündigte auch ihr Ehemann und Landespartei-Chef Marcus Pretzell seinen Ausstieg aus Fraktion und Partei an. Der innerparteiliche Streit war schon bei der Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl am
14. Mai offen zutage getreten. Der umstrittene Landesvorsitzende Pretzell war nur knapp zum Spitzenkandidaten gewählt worden. Seither bemühte sich die AfD im Düsseldorfer Landtag um ein geschlossenes Bild.
Baden-Württemberg Die AfD-Fraktion im Landtag war im Juli 2016 am Konflikt über den Umgang mit dem Abgeordneten Wolfgang Gedeon zerbrochen. Fraktionschef Jörg Meuthen verlangte den Ausschluss des wegen antisemitischer Äußerungen umstrittenen AfD-Manns, fand dafür aber keine Mehrheit und gründete eine eigene Fraktion. Nachdem Gedeon aus der Rest-Fraktion ausgetreten war, schlossen sich beide Fraktionen im Oktober 2016 wieder zusammen. Aus Sorge über einen Rechtsruck in der AfD trat die Abgeordnete Claudia Martin aus Fraktion und Partei aus.
Saarland Auch die Saar-AfD ist jüngst vor allem wegen innerparteilicher Querelen aufgefallen. Die Landesliste zur Bundestagswahl musste wegen eines Formfehlers zweimal aufgestellt werden. Bei der Wiederholung der Wahl gewann Christian Wirth, der beim ersten Mal gegen den Sohn des AfD-Landeschefs Josef Dörr, Michel Dörr, verloren hatte. Es gibt in der Partei laut Insidern zwei Flügel: Einer mit Dörr-Anhängern und einer mit Wirth-Anhängern, die mehr Basisdemokratie wollen.
Berlin Im September 2016 zogen 25 AfD-Politiker in das Abgeordnetenhaus ein. Noch bevor die fünftstärkste Fraktion im Parlament loslegte, gab es ersten Ärger: Nach heftiger Kritik an rassistischen und homophoben Äußerungen verzichtete der Abgeordnete Kay Nerstheimer auf die Mitgliedschaft in der Fraktion. Inzwischen wurde die Immunität des fraktionslosen Abgeordneten aufgrund von Ermittlungen wegen Verdachts der Volksverhetzung aufgehoben. Im Juli schloss die AfD-Fraktion Andreas Wild aus, der als Rechtsaußen gilt und wiederholt mit provozierenden Äußerungen gegen Flüchtlinge auffiel.
Hamburg Die seit 2015 in der Hamburgischen Bürgerschaft sitzende AfD-Fraktion hat gut eineinhalb Jahre gebraucht, bis sich alles zurechtgeruckelt hat. Inzwischen arbeiten die noch sieben Abgeordneten geräusch-, aber auch weitgehend erfolglos im Parlament mit. Das war nicht immer so. So konnte der Abgeordnete Ludwig Flocken im Februar 2016 seinen Rauswurf wegen rechtsextremer Tendenzen nur verhindern, indem er die Fraktion selbst verließ.
Schleswig-Holstein Im April 2016 brach der Landesvorstand mit Landeschef Thomas Thomsen, ein Parteitag wählte eine neue Spitze. Thomsen focht die Wahl an, weil bewusst etwa 30 Mitglieder nicht zum Parteitag eingeladen worden seien. Das AfD-Landesschiedsgericht erklärte Anfang Mai 2017 die Wahl des Landesvorstandes „wegen Unregelmäßigkeiten“ und schwerwiegender Mängel bei den Einladungen für unwirksam und ordnete eine Neuwahl an. Bis zum Parteitag im Juli 2017 waren nach Rücktritten nur sechs von 13 Vorstandsposten besetzt. Auf dem teils von Beschimpfungen geprägten Parteitag wurde die Juristin Doris von Sayn-Wittgenstein zur Landesvorsitzenden gewählt.
Niedersachsen Die AfD ist nicht im Landtag vertreten. Im AfD-Landesverband tobte aber monatelang ein Kampf um die Landesliste zur Bundestagswahl. Bei dem Aufstellungsparteitag im Februar hatte sich der umstrittene Landeschef Paul Hampel den ersten Listenplatz gesichert. Mehrere Hampel-Kritiker haben die Liste angefochten. Sie scheiterten jedoch sowohl vor einem parteiinternen Schiedsgericht als auch vor dem Landgericht Lüneburg.
