Opposition bezweifelt eigene Handschrift Kramp-Karrenbauers
Saarbrücken. Die Oppositionsparteien im Saar-Landtag haben die Rückzugspläne von CDU-Ministerpräsident und Parteichef Peter Müller zu einer Generalabrechnung mit der Politik der Landesregierung genutzt. SPD-Landeschef Heiko Maas sagte am Wochenende, Müller ziehe die Konsequenzen "aus der dürftigen Bilanz der Jamaika-Koalition"
Saarbrücken. Die Oppositionsparteien im Saar-Landtag haben die Rückzugspläne von CDU-Ministerpräsident und Parteichef Peter Müller zu einer Generalabrechnung mit der Politik der Landesregierung genutzt.SPD-Landeschef Heiko Maas sagte am Wochenende, Müller ziehe die Konsequenzen "aus der dürftigen Bilanz der Jamaika-Koalition". Maas nannte es bedauerlich, dass die CDU nicht den Mut gefunden habe, bereits jetzt für "klare Verhältnisse" zu sorgen. Da offenbar erst nach der Sommerpause Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als Regierungschefin gewählt werden soll, agiere Müller noch ein halbes Jahr als "lame duck" ("lahme Ente") und Kramp-Karrenbauer als Kandidatin in Wartestellung. Maas bescheinigte der Ministerin zwar langjährige Erfahrung, bezweifelte aber, dass sie in ihrer Arbeit neue politische Akzente setzen werde.
Die Nichtteilnahme von CDU-Fraktionschef Klaus Meiser an der Pressekonferenz in Eppelborn deutet nach Ansicht von Maas auf "heftige Spannungen" in der CDU hin. Sie würden in den kommenden Wochen die politische Debatte vor und hinter den Kulissen prägen. "Meiser ist es wohl egal, wer unter ihm Ministerpräsident ist", so Maas.
Der Linkspartei-Vorsitzende Rolf Linsler kritisierte den zeitlichen Rahmen bei einem möglichen Wechsel Müllers zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe. Der fast nahtlose Übergang habe mit Blick auf die Gewaltenteilung ein Geschmäckle. Als Richter werde Müller über Vorgänge entscheiden, die er selbst als Ministerpräsident noch initiiert habe. Linsler bezweifelte, ob die künftige Ministerpräsidentin als politisches Leichtgewicht saarländische Forderungen in Berlin umsetzen kann. Für die Saar-Jusos wären angesichts des Wechsels Neuwahlen "das Beste für alle" gewesen.
Die Jamaika-Koalitionäre stellten sich hinter die künftige Regierungschefin. CDU-Generalsekretär Roland Theis unterstrich die Geschlossenheit der Partei. FDP-Vormann Oliver Luksic hob die Regierungserfahrung und den kooperativen Arbeitsstil von Kramp-Karrenbauer hervor. Grünen-Chef Hubert Ulrich meinte, sie stehe nicht nur für Kontinuität, sondern werde auch "frischen Wind in Amt und Koalition bringen". gp
