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Opel ist für USA nur ein "kleiner Fisch"Brüssel warnt: Keine Opel-Rettung auf Kosten anderer Standorte

Washington. Das Schicksal der General-Motors-Tochter Opel ist aus amerikanischer Sicht nur ein winziger Randaspekt der Frage, ob es der Traditionskonzern zurück zur Rentabilität schafft Von SZ-Korrespondent Friedemann DiederichsVon SZ-Korrespondent Detlef Drewes

Washington. Das Schicksal der General-Motors-Tochter Opel ist aus amerikanischer Sicht nur ein winziger Randaspekt der Frage, ob es der Traditionskonzern zurück zur Rentabilität schafft. Denn alle Augen richten sich auf den kommenden Montag - den Tag, an dem GM vermutlich offiziell Insolvenz anmelden wird und an dem US-Präsident Barack Obama eine Grundsatzrede zur Zukunft der US-Autoindustrie halten will. Magere 17 Zeilen widmete die "New York Times" gestern dem Opel-Aspekt und dem in der Nacht zu Donnerstag im Kanzleramt gescheiterten "Gipfel". Und auch im US-Finanzministerium spielte bisher das Thema Opel eine untergeordnete Rolle - was auch das Entsenden eines drittrangigen Vertreters nach Berlin erklärt.


Grundsätzlich geht man in der GM-Zentrale, aber auch im letzlich in allen Umstrukturierungsfragen federführenden Finanzministerium nach Insider-Aussagen weiter davon aus, dass die europäischen Teile des Autokonzerns - darunter auch Opel - "wenig Wert" haben und deshalb eine Investition signifikanter Beträge aus dem US-Haushalt oder GM-Restvermögen nicht in Frage kommt. Die US-Regierung hat sich mittlerweile ohnehin mit fast 50 Milliarden Dollar für GM verpflichtet. Das gesamte Finanzrisiko für eine Weiterführung der Europa-Töchter soll also möglichst abgewälzt werden, denn man benötigt in Washington und Detroit jeden Dollar, damit das "neue" GM-Unternehmen für die Verpflichtungen des "alten" Konzerns aufkommen kann. Und die sind gestiegen, nachdem das Angebot für die Anleihenbesitzer noch einmal versüßt worden war. Das erklärt auch die am Donnerstag überraschend präsentierten neuen Geldforderungen von GM in Höhe von 300 Millionen Euro, die in Berlin für erhebliche Verstimmung gesorgt hatten.

Vermutlich, so hieß es gestern in Washington, kommt es aber nach einer Steinmeier-Intervention bei US-Außenministerin Hillary Clinton nun zu Zugeständnissen der US-Verhandler in dieser Frage und beim Thema Lizenzgebühren, nachdem sich gestern GM und Magna vor der neuen Kanzleramtsrunde angenähert und "im Prinzip" doch noch auf ein Übernahmeabkommen geeinigt hatten. Die neue Sprachregelung könnte nun, wie zu hören ist, so lauten: Die 300-Millionen-Forderung sei ein "Mißverständnis" gewesen, die US-Vertreter - deren Taktiken die deutschen Verhandler immer wieder verwirrt hatten - hätten sich in Berlin unklar ausgedrückt. Denn dieser Betrag sei nach US-Verständnis bereits in dem in Aussicht gestellten 1,5 Milliarden-Brückenkredit aus Berlin enthalten gewesen und hätte lediglich früher als die Restsumme ausgezahlt werden sollen.Brüssel. "Die Rettung von Opel ist nicht nur ein deutsches, sondern ein europäische Projekt." Mit diesen Worten haben sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (Foto: afp) und die Wirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten, in denen der Autobauer Niederlassungen betreibt, am Freitag in die deutschen Rettungsbemühungen eingeschaltet. "Es darf keine nationalen Maßnahmen geben, ohne vorherige Information und Koordination mit den anderen betroffenen Ländern", sagte Barroso. Vor allem der deutsche Industriekommissar Günter Verheugen hatte darauf gedrängt, dass die anderen Regierungen mit "Auto- und Motorenwerken von Opel - Polen, Belgien, Großbritannien, Spanien, Frankreich, Österreich und Ungarn - an der Diskussion über die Pläne der verschiedenen Bieter" beteiligt werden. Auch müssten bei der Zusage eventueller Staatsbürgschaften EU-Regeln eingehalten werden. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes prüfe, ob Berlin "diskriminierende Auflagen für Investoren" durchzudrücken versuche.



Das Sondertreffen der Wirtschaftsminister, das einem reinen Informationsaustausch diente und ohne Entscheidungen zu Ende ging, war auf ausdrücklichen Wunsch des belgischen Regierungschefs Herman Van Rompuy zustande kommen. Er befürchtet, dass Berlin eine Garantie für die deutschen Arbeitsplätze erreichen wolle, die Investoren aber dadurch zwinge, Einschnitte beispielsweise beim belgischen Opel-Werk in Antwerpen zu vollziehen. Dort arbeiten 2600 Menschen. Auch aus Schweden gab es Vorwürfe in Richtung Berlin. Die Stockholmer Ministerin für Unternehmen und Energie, Maud Olofsson, sagte, ihre Regierung sei über die laufenden Verhandlungen der Bundesregierung nicht informiert worden. "Und das finden wir gar nicht gut. Es gab Absprachen und Regeln, dass wir uns gegenseitig informieren wollten. Das sollten wir auch beherzigen." Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, dass sich alle beteiligten Staaten austauschen, betonte Verheugen. "Die Kommission muss sicherstellen, dass ökonomischer Nationalismus vermieden" wird. Es gebe jedoch "bisher" keine Hinweise darauf, dass sich Deutschland über das EU-Recht hinwegsetzen wolle.

Die Wirtschaftsminister der Opel-Mitgliedstaaten appellierten ebenfalls für eine europäische Lösung. "Die Kommission will nicht über Opel sprechen, sondern über General Motors in Europa", sagte der Industriekommissar und verteidigte damit den überraschenden Zeitpunkt der Brüsseler Sonderkonferenz, die parallel zu den Beratungen in Berlin stattfand.

Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze (CDU), der seinen Minister Karl-Theodor zu Guttenberg CSU) in Brüssel vertrat, hatte das Treffen zunächst als "überhastet" bezeichnet, da Berlin ja zuerst nur über einen Überbrückungskredit verhandeln wolle. Bei der Suche nach einer langfristigen Lösung für Opel sei Deutschland an der Mitarbeit anderer Staaten sehr interessiert. Deutschlands europäische Partnerländer hatten der Bundesregierung allerdings eine Führungsrolle bei der Rettung von Opel zugesprochen.