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FPÖ-Minister für „mutige Ansätze“
Österreichs Regierung will nach blutigen Angriffen Asylrecht ändern

In Österreich gab es in den vergangenen Tagen mehrere gewaltsame Übergriffe – unter anderem vor der iranischen Residenz in Wien.
In Österreich gab es in den vergangenen Tagen mehrere gewaltsame Übergriffe – unter anderem vor der iranischen Residenz in Wien. FOTO: Hans Punz / dpa
Wien. Nach Attacken durch zwei Afghanen und einen Mann mit ägyptischen Wurzeln auf eine Familie, einen Soldaten und einen Polizisten will die österreichische Regierung das Asylrecht grundsätzlich auf den Prüfstand stellen. „Wir brauchen mutige Ansätze“, sagte der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gestern in Wien. Die Regierung wolle den EU-Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte nutzen, um in dieser Frage europaweit Verbündete zu gewinnen. Details zu den Vorstellungen der Regierung nannte er nicht. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) tritt schon länger dafür ein, dass im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nicht mehr nach Europa, sondern in sichere Regionen oder die Herkunftsländer zurückgebracht werden sollten.

Nach dem Messerangriff auf einen Wachsoldaten vor der iranischen Botschafter-Residenz in Wien gibt es erste Hinweise auf einen politischen Hintergrund. Der 26-jährige Angreifer, ein Mann mit österreichischem Pass und ägyptischen Wurzeln, habe „eindeutig Sympathie für den politischen Islam“, sagte die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis. Der 26-Jährige war bei seiner Attacke in der Nacht zum Montag von dem Wachsoldaten erschossen worden.


Gestern kam es vor dem provisorischen Parlament in Wien zu einem weiteren Zwischenfall. Ein 26-jähriger Afghane verwickelte laut Polizei einen in einem Streifenwagen sitzenden Beamten in ein Gespräch. Plötzlich habe er den Polizisten am Kragen gepackt und versucht, ihn aus dem Auto zu zerren. Der Beamte setzte Pfefferspray ein und nahm den Mann fest. Das Motiv für den Angriff ist noch völlig unklar.

Vor knapp einer Woche hatte ein 23-jähriger Afghane eine dreiköpfige Familie in Wien auf offener Straße niedergestochen und lebensgefährlich verletzt.