700 Soldaten und Polizisten Österreich übt die Zurückweisung von Flüchtlingen
Spielfeld · Dass er damit ein starkes Signal aussenden will, gibt Österreichs Innenminister bei einem Grenzschutzmanöver mit 700 Einsatzkräften offen zu.
Grenzübergänge sind selten schön, nur Fernweh und die Hoffnung auf ein besseres Leben machen sie zu Sehnsuchtsorten. Auch der österreichisch-slowenische Übergang in Spielfeld ist alles andere als idyllisch. Am Dienstagmorgen haben sich hier 500 österreichische Polizisten und 220 Soldaten für eine Grenzschutzübung versammelt. Die Aufgabenstellung: Eine große Gruppe Flüchtlinge an der Grenze zurückhalten. Das Ziel der österreichischen Regierung: Stärke demonstrieren – nach innen und auch nach außen. So viele Sicherheitskräfte an einem Ort vermitteln ein Gefühl der Bedrohung.
Es beginnt mit einem Aufmarsch von 60 Polizisten, die sich demonstrativ neben den versammelten Journalisten aufstellen. Dann kommen auch schon die beiden Protagonisten auf die Bühne: Österreichs Innenminister Herbert Kickl und Verteidigungsminister Mario Kunasek, beide von der rechten FPÖ, grüßen ihre Kameraden, und machen dann deutlich: Heute werden Signale in die Welt gesandt.
„Ich bin fest entschlossen, dass sich Ereignisse wie 2015 nie mehr wiederholen dürfen“, sagt Kickl in einem Eingangsstatement, das nicht viel mit Polizeitaktik aber umso mehr mit klaren Botschaften zu tun hat. Ein Staat verliere seine Glaubwürdigkeit, wenn er im Notfall seine Grenze nicht schützen könne, sagt Kickl.
Für die Übung ausgesucht haben sich die FPÖ-Politiker ausgerechnet den Grenzübergang, der in Österreich wohl am stärksten polarisiert. Zur Hochzeit der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 strömten hier Tausende Menschen über die Grenze. Viele wurden nie gefragt, woher sie kommen und wohin sie wollen. Eine dramatisch bis traumatische Situation für die Österreicher, erklärt Kickl. Für ein Stück Symbolpolitik also genau der richtige Ort.
Denn an den österreichischen Grenzen ist es derzeit eigentlich sehr ruhig. „Die Zahl der Flüchtlinge, die direkt an den Grenzen ankommen, ist praktisch Null“, sagt Fritz Grundnig, Sprecher der Landespolizeidirektion Steiermark. Es würden einige wenige Personen aufgegriffen, das betreffe aber vor allem das Hinterland sowie die Stadt Graz. Slowenien fange die meisten Migranten schon vorher ab. Nach slowenischen Angaben wurden im laufenden Jahr gerade einmal 13 Menschen von Österreich zurückgewiesen. Kickl behauptet, es seien mehr. Aber wie viele genau? „Ich kann ihnen die genauen Zahlen nicht sagen, aber es sind deutlich mehr“, sagt Kickl.
Eindruck hinterlassen wird die Übung und die davon ausgehende Botschaft aber wohl auch ohne diese Zahlen. Während in Deutschland Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) erbittert über Rückweisungen von bereits in anderen Ländern registrierten Flüchtlingen streiten, zeigt Kickl, wie sich eine Grenze in kurzer Zeit schließen lässt. Die Position Österreichs ist damit klarer denn je: Sollten sich die EU-Staaten nicht auf einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen einigen, werden innereuropäische Grenzen künftig strenger kontrolliert.
Am Grenzzaun in Spielfeld bekommen das am Dienstagmorgen mehr als 200 Polizeischüler zu spüren, die für die rund 30-minütige Übung die Rolle der Flüchtlinge übernommen haben. Mit Sprechchören fordern sie, die Grenze zu öffnen, werden aber von Hunderten Polizisten zurückgehalten. Die Soldaten sichern ihre Kollegen im Hintergrund mit teils schwerem Gerät ab. Die Flüchtlinge werden in der Folge geordnet in ein Registrierungszelt geleitet – es ist das Happy End dieses Stücks, für das es schon in den vergangenen Tagen viel Kritik gab.
Denn die Nachbarn aus Slowenien konnten der Veranstaltung wenig Positives abgewinnen. So hatte die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Znidar nach Bekanntwerden der österreichischen Pläne betont, dass die Übung den Beziehungen der beiden Länder und dem gemeinsamen Bemühen in der Flüchtlingspolitik auf keinen Fall helfen würde.
Die sozialdemokratische Polizeigewerkschaft ärgerte sich derweil darüber, dass am Montag eine Generalprobe für die Übung einen Tag später abgehalten wurde: „Hat er (Kickl) wirklich so wenig Vertrauen in die Polizistinnen und Polizisten, dass er für eine Übung üben lässt?“
