Österreich setzt Asyl-Obergrenze von 80 pro Tag

Berlin/Wien · Während Angela Merkel vor dem EU-Gipfel ihren Kurs der offenen Tür für Bürgerkriegsflüchtlinge verteidigt, setzt Österreich ein Stopp-Signal. Nur noch 80 Asylbewerber sollen pro Tag ins Land.

Vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise hat Österreich ein weiteres Signal der Abschottung gesetzt. Von Freitag an werde die Alpenrepublik an ihrer Südgrenze nur noch 80 Asylbewerber pro Tag ins Land lassen, teilte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gestern mit. Die Zahl der Flüchtlinge, die in Richtung Deutschland durchreisen dürfen, wurde auf täglich 3200 festgesetzt. Diese doppelte Obergrenze solle bis auf Weiteres gelten und über den Tag verteilt stundenweise abgearbeitet werden. Werde einer der beiden Grenzwerte erreicht, würden die Grenzübertritte gestoppt.

Zur Begründung sagte die Ministerin, "es ist eine Frage der Vernunft, die eigenen Grenzen zu sichern, solange es keine europäische Lösung gibt". Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ ) hatte zuvor die endgültige Abkehr von der Willkommenskultur verteidigt. Er glaube, dass Deutschland dem Vorbild Wiens folgen werde, sagte Faymann der Zeitung "Kurier". Dagegen warb die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) gestern im Bundestag für die Politik der offenen Tür: "Abschottung - das kann nicht die europäische Antwort sein, jedenfalls nach meiner festen Überzeugung nicht", sagte sie einen Tag vor dem mit Spannung erwarteten EU-Gipfel .

Bei dem Gipfel wird es heute neben dem drohenden Ausstieg der Briten aus der EU vor allem um den Umgang mit den Flüchtlingen auf der Balkanroute gehen. Die unmittelbar vor dem Gipfel vorgesehenen Gespräche der "Koalition der Willigen" sagte Gastgeber Faymann am Mittwochabend ab, nachdem zuvor der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu nach dem Bombenanschlag von Ankara seine Reise nach Brüssel abgesagt hatte. Merkel dämpfte die Erwartungen in die Zusammenkunft der 27 Staats- und Regierungsschefs. Über die Verteilung von Flüchtlingen in der EU werde beim Gipfel nicht entschieden. > e, : Meinung

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