Muslimische Staaten Oberstes Gericht bestätigt Trumps Einreiseverbot
Washington · Im Streit um das jüngste Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump für Menschen aus mehreren islamischen Ländern hat sich der Oberste Gerichtshof der USA auf die Seite der Regierung gestellt. Die gestern veröffentlichte Urteilsbegründung fiel mit fünf zu vier Stimmen denkbar knapp aus.
Konkret ging es um die jüngste Form der Visa-Sperren, die die Regierung im vergangenen September erlassen hatte. Betroffen davon sind Menschen aus dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen.
Ein erstes Einreiseverbot hatte Trump bereits eine Woche nach seinem Amtsantritt 2017 verhängt und damit weltweit Entsetzen ausgelöst. Es kam zu Chaos an Flughäfen und massiven Protesten. Ein Bundesrichter stoppte Trumps Erlass schließlich vorläufig. Es folgte eine zähe juristische Auseinandersetzung. Die Regierung überarbeitete das Einreiseverbot mehrfach – immer wieder legten Gerichte die verschiedenen Versionen aber auf Eis.
Bereits im vergangenen Dezember ließ der Supreme Court die jüngste Form der Visa-Sperren aus dem September schließlich in Kraft treten. Betroffen davon waren neben dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen auch der Tschad. Trumps Regierung hatte argumentiert, diese Länder genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht. Der Tschad wurde später indes wieder von der Liste gestrichen. Beschränkungen für die Einreise gibt es zudem für Nordkorea und Venezuela.
