| 21:08 Uhr

"Nur ein Held geht aufs Feld"Keine "Butterberge und Milchseen"Klaus Fontaine: "Wir brauchen Hilfen, um den Absatz zu beleben"

Es dauert einen Moment, bis Jürgen Gerloff von seinem 270 PS starken, elf Tonnen schweren und 3,50 Meter hohen "Monstrum" herunter gestiegen ist. Wie viele seiner Kollegen trägt er ein gelbes T-Shirt, "Danke, jetzt reicht's", steht darauf Von SZ-Korrespondent Hagen StraussVon SZ-Korrespondent Detlef Drewes

Es dauert einen Moment, bis Jürgen Gerloff von seinem 270 PS starken, elf Tonnen schweren und 3,50 Meter hohen "Monstrum" herunter gestiegen ist. Wie viele seiner Kollegen trägt er ein gelbes T-Shirt, "Danke, jetzt reicht's", steht darauf. Normalerweise beackert der 45-Jährige mit seinem Koloss die Felder seiner Genossenschaft in der Prignitz, aber was ist in diesen Tagen für die deutschen Landwirte noch normal?



Das hat jetzt offenbar auch die Politik erkannt. Gerloff hat seinen Trecker rechts an der Straße des 17. Juni abgestellt, nachdem er zusammen mit 700 anderen Bauern per Traktor-Sternfahrt in die Hauptstadt eingefallen ist und zeitweise für ein Verkehrschaos gesorgt hat. Auch am Konrad-Adenauer-Haus ist man eindrucksvoll vorbeigeknattert, wo die Präsidien von CDU und CSU prompt fast nur über die Agrarpolitik debattieren. Ein solches "Trecker-Spalier" wie jetzt bis zur Siegessäule hat es in Berlin noch nicht gegeben.

Insgesamt sind laut Bauernverband 6000 Landwirte, laut Polizei 3000 aus dem gesamten Bundesgebiet angereist, um für höhere Preise, ein landwirtschaftliches Konjunkturpaket und geringere Steuern zu demonstrieren. Landwirt Gerloff liegt vor allem die im europäischen Vergleich deutlich höhere Belastung beim Agrardiesel schwer im Magen: "Wenn ich am Pflügen bin, verbraucht mein Trecker bis zu 400 Liter am Tag" - und die Steuer mache das "sauteuer".

Vorne auf dem Podium wird Bauernpräsident Gerd Sonnleitner noch deutlicher: "Unsere Betriebe gehen am Stock", ruft er. Vor allem der von den Discountern forcierte Preisverfall bei Lebensmitteln wie Milch, Fleisch, "jetzt auch bei Obst und Gemüse" sei "modernes Raubrittertum". Er verlangt auch ein Umdenken bei den Verbrauchern. Die Landwirtschaft sei zudem wie Banken und Autokonzerne "systemrelevant". Und mit Blick auf den Agrardiesel fordert Sonnleitner: "Wir wollen den gleichen Steuersatz wie die Franzosen" - laut Verband liegt der bei 0,6 Cent pro Liter.

So weit kommt es nicht, aber der Protest zeigt Wirkung. Hinter ihm stehen vor allem Unionspolitiker, darunter CSU-Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, die sich beim Agrardiesel als Vorkämpfer für die Bauern verstehen. Die SPD ist eigentlich gegen billigeren Kraftstoff, allen voran SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber, der sich klammheimlich unter die Bauern gemischt hat. Aber es ist Wahlkampf. Und keine Berufsgruppe ist in den letzen Wochen der Politik in Berlin so oft aufs Dach gestiegen wie die Bauernschaft. Das hat Eindruck hinterlassen: So sorgte zum Beispiel der Hungerstreik von Milchbäuerinnen dafür, dass Kanzlerin Merkel kurzerhand einen Milchviehbetrieb in Niedersachsen besuchte - gestern ließ sie verkünden, dass es am Freitag ein Krisentreffen mit Milchbauern im Kanzleramt geben wird.



Und auch die Trecker-Demo hat offenkundig die große Koalition ein bisschen auf Trab gebracht. Als Ministerin Aigner zu den Bauern spricht und "für die Bundesregierung" sagt: "Wir lassen die deutschen Bauern und Bäuerinnen nicht im Stich", gibt es kräftig Buh-Rufe. Aber Aigner hat eine frohe Botschaft dabei: Neben weiteren, zinsverbilligten Krediten werde man die Steuern auf Agrardiesel senken und die Bauern um 300 Millionen Euro pro Jahr entlasten, verkündet sie wie zur Demonstration bestellt. Es sei "ein hartes Stück Arbeit" gewesen, dies zu erreichen, lobt sie sich selbst.

Vor allem ihre Parteifreunde auf dem Podium freuen sich, die Bauernschaft davor bleibt jedoch skeptisch. "Wenigstens etwas", kommentiert einer. "Aber mal gucken, was Brüssel dazu sagt." Den Milchbauern bringt das Geschenk sowieso nichts. Und angesichts der Krise der Landwirtschaft insgesamt dürfte ohnehin weiter der Satz gelten, den einer auf seinem Hemd stehen hat: "Nur ein Held geht aufs Feld".

> Kommentar: Seite A 4

Warum bekommen die Bauern so wenig für ihre Erzeugnisse?

Fontaine: Wegen der Wirtschaftskrise sind die Exporte sehr schlecht gelaufen. Zudem drücken zusätzliche Importe auf den deutschen Markt.

Der Milchpreis war doch aber schon im vorigen Jahr so niedrig, also vor der Krise.

Fontaine: Ein wichtiger Grund dafür ist, dass die Discounter mit Ramschpreisen einen gnadenlosen Wettbewerbskampf auf dem Rücken von uns Erzeugern austragen. Außerdem hat die verarbeitende Industrie in der Produktion Milchfette und Milchzucker gegen pflanzliche Ersatzstoffe ausgetauscht. Wir fordern daher die Industrie auf, die Rezepturen wieder umzustellen. Es ist nicht einleuchtend, dass in einem Speiseeis keine Milch mehr drin ist. Genauso ist es ein Schlag in das Gesicht eines jeden Milcherzeugers, wenn Analogkäse verarbeitet wird. Wir appellieren deshalb an die Verbraucher, genau auf die Verpackungen zu schauen und darauf zu achten, dass echter Käse verwendet wurde.

Haben die Landwirte nicht zu viel produziert?

Fontaine: Wir haben ein Absatz- und Vermarktungsproblem. Unsere Märkte sind durch die Finanzkrise zusammengebrochen, vor zwei Jahren in der Boom-Phase hatten wir ja deutliche Nachfrageimpulse und auch höhere Preise.

Was soll die Politik jetzt tun?

Fontaine: Gleiche Produktionsbedingungen im Vergleich zum Ausland schaffen. Dabei ist die Senkung des Steuersatzes auf Agrardiesel ein Punkt. Das reicht bei weitem noch nicht, um unsere Kosten zu senken, nicht nur in der Milch-, sondern auch in der Fleisch- und Getreideproduktion. Wie in der übrigen Wirtschaft brauchen wir Hilfen, um den Absatz zu beleben.

Wie werden sich die hiesigen Bauern an den Protesten beteiligen?

Fontaine: Wir hatten eine kleine Delegation in Berlin. Am Freitag werden über 50 saarländische Bauern in Bussen nach Frankfurt fahren, um dort mit den Kollegen aus den umliegenden Bundesländern zu demonstrieren. Brüssel. 10 000 Landwirte in Berlin, 12 000 in Frankreich, 1000 in Brüssel - die vom Preisverfall gebeutelten Milchbauern gingen gestern auf die Straße, während die Politik auf allen Ebenen fast schon verzweifelt nach Hilfsmöglichkeiten suchte. Die große Koalition verständigte sich zwar auf eine zweijährige Pause der Agrar-Diesel-Besteuerung. Bisher wurden je 10 000 Liter Kraftstoff 350 Euro an Abgaben erhoben. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will das entstehende Loch von deutlich mehr als einer halben Milliarde Euro über Kredit finanzieren.

In Brüssel betonte die Kommission, sie habe schon seit Jahresanfang durch Stützungskäufe den Markt stabilisiert. Man werde zwar nicht zu den "Milchseen und Butterbergen" vergangener Zeiten zurückkehren. "Das sind vorübergehende Maßnahmen", betonte ein Kommissionssprecher. Eine weitere Hilfe erhofften sich die Landwirte vom Treffen der Agrarminister, das gestern in Brüssel begann. Auf dem Tisch lag ein deutsch-französischer Vorstoß, der darauf hinausläuft, die Direktzahlungen für dieses Jahr nicht erst Ende Dezember, sondern bereits im Oktober auszuzahlen, um die Zahlungsfähigkeit der Betriebe zu sichern. Erst sollte eine Entscheidung vertagt werden, dann war am Abend offenbar doch ein Konsens erreicht.

Am morgigen Mittwoch will Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei der Kommission auf Abhilfe drängen. Ob er die Milchquote zur Sprache bringen wird, ist fraglich. "Der Schuss könnte nach hinten losgehen", sagte gestern einer, der es eigentlich wissen muss: Padraig Walshe, Milchproduzent in Irland und Präsident von Copa-Cogeca, der europäischen Vertretung der Bauern und Genossenschaften. Denn die umstrittene Quote wird von den Milchbauern in der EU ohnehin nicht ausgeschöpft. Im Durchschnitt nutzen die Länder nur 96 Prozent der Menge, die ihnen zugestanden wurde.

Dass vor allem die deutschen Landwirte unter dem Preisverfall so massiv leiden, habe - so heißt es bei den Experten von Copa-Cogeca - mit zwei Entwicklungen zu tun. Zum einen hätten sich die hiesigen Bauern nicht genügend spezialisiert, denn Anbieter von besonderen Käsesorten erzielen deutlich höhere Einnahmen als die Hersteller von Grundprodukten wie Milch oder Butter. Zum zweiten würden die deutschen Farmer zu teuer produzieren und seien deshalb für die gestiegene Nachfrage in Asien schlecht aufgestellt.

Bei der Kommission aber will man sich mit solchen Erklärungen nicht zufrieden geben, da die Probleme in der gesamten EU zumindest ähnlich liegen. Die "wichtigste Nachricht" dieses Tages, so betonten Bauern-Vertreter gestern in Brüssel, sei deshalb, dass Brüssel "endlich" eine Untersuchung über die Preisbildung auf dem Milchmarkt eingeleitet hat. "Wir wollen herausfinden, wer die Gewinne abschöpft", sagte der Sprecher der Kommissarin, die schon Microsoft und die Stromkonzerne das Fürchten lehrte. Wettbewerbshüterin Neelie Kroes hat sich den Einzelhandel und die großen Discounter-Ketten vorgenommen. In Brüssel hieß es gestern, man rechne mit "Überraschungen". "Unsere Betriebe gehen am Stock."

Bauernpräsident

Gerd Sonnleitner