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Kommentar
Null Millimeter kompromissbereit

FOTO: SZ / Robby Lorenz
Im Asylstreit ist die Groko null Millimeter weitergekommen. Zwar ist der Ton milder geworden speziell seitens der CSU, die bemerkt hat, dass sich ihr Crash-Kurs gegen die Kanzlerin in Umfragen ganz und gar nicht auszahlt.

Auch ist zu hören, dass einige CSU-Abgeordnete inzwischen mit der harten Gangart ihrer Führung hadern, weil sie die Folgen fürchten, etwa, bei möglichen Neuwahlen ihr Mandat zu verlieren. Aber keiner weiß im Moment, wie eine gesichtswahrende Lösung für beide Seiten aussehen könnte. Vor allem dann, wenn Merkel aus Brüssel eben nicht Ergebnisse mitbringen kann, die sofort „wirkungsgleich“ zu den Abweisungen an der Grenze sind, wie neuerdings von Seehofer und Söder betont wird. Selbst wenn die Fraktionsgemeinschaft der Union nicht platzen sollte – am Ende wird der Streit nur Verlierer kennen.


Zu denen gehört schon jetzt das schwarz-rote Bündnis. Der Koalitionsausschuss hat gezeigt, dass die anfängliche vertrauensvolle Zusammenarbeit dahin ist. Damit hat Deutschland zwar eine Regierung, aber eine, die in entscheidenden Fragen kaum handlungsfähig ist. Zu verdanken ist das vor allem der CSU. Einer Regionalpartei, bei der die Nerven blank liegen – aus Angst vor dem Verlust der absoluten Mehrheit daheim.