Migration Noch mehr „sichere Herkunftsstaaten“
Berlin · Die Bundesregierung will Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsländer einstufen. Was bedeutet, dass Menschen aus diesen Ländern in der Regel kein Recht auf Asyl haben.
Das Bundesregierung will die nordafrikanischen Maghreb-Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Das Vorhaben war in der zurückliegenden Legislaturperiode im Bundesrat gescheitert – am Widerstand von Landesregierungen mit Grünen- und Linken-Beteiligung. Im neuen Gesetzespaket ist neben den drei Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien jetzt auch Georgien enthalten.
Und das ist der Hintergrund dieser Pläne: Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern haben in der Regel kein Recht auf Asyl. Ihre Asylanträge können schneller bearbeitet werden. In der Praxis hält sich dieser Zeitgewinn zwar in Grenzen, wie Erfahrungen zeigen. Die Einstufung als „sicher“ entfaltet aber schon eine gewisse Signalwirkung. In den Herkunftsländern spricht sich herum, dass die Chance auf Asyl in Deutschland gering ist, so dass sich langfristig weniger Menschen dorthin auf den Weg machen. Außerdem herrscht in Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien kein Krieg. Nach Einschätzung der Bundesregierung wird in diesen vier Staaten auch nicht systematisch gefoltert. Neue Migranten aus den Maghreb-Staaten, die ohne Visum kamen, sind in den vergangenen Jahren deutlich häufiger straffällig geworden als Zuwanderer aus Konfliktregionen wie Syrien oder Afghanistan. Und Abschiebungen in die Maghreb-Staaten sind oft sehr aufwendig.
Dass Georgien jetzt auch dabei ist, hat mit dem Wegfall der Visumspflicht für Bürger des Landes zu tun. Seit Ende März 2017 können Georgier leichter in die Europäische Union reisen. Doch viele nutzen die neue Freiheit, um hierzulande Asylanträge zu stellen. Unter ihnen sind nach Angaben der Sicherheitsbehörden auch etliche Mitglieder von Banden, die Einbrüche verüben. In einer aktuellen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken verweist die Bundesregierung auch auf Reformen des georgischen Rechtssystems sowie auf Verbesserungen bei den Menschenrechten. Die Opposition, heißt es, könne in Georgien ungehindert agieren.
Wie viele Menschen genau eine solche Gesetzesänderung betreffen würde, ist noch nicht klar. Zwar weiß man, dass im vergangenen Jahr etwa 8700 Menschen aus diesen vier Staaten einen Asylantrag gestellt haben. Allerdings taucht ein nicht unerheblicher Teil der jungen Maghrebiner in der Asylstatistik nicht auf, weil sie entweder gar keinen Asylantrag stellen oder erst Jahre nach der Einreise. Nur sehr wenige Menschen aus diesen Staaten erhalten in Deutschland Schutz. Die sogenannte Gesamtschutzquote für Algerier lag 2017 bei 4,3 Prozent. Von den Marokkanern erhielten 4,4 Prozent Schutz. Bei den Antragstellern aus Georgien waren es 2,1 Prozent, bei Tunesiern sogar nur 0,7 Prozent. Für den Herbst hat Seehofer einen weiteren Gesetzentwurf in Aussicht gestellt, um weitere Staaten, bei denen die Anerkennungsquote unter fünf Prozent liegt, als „sicher“ einzustufen.
Anders als die Bundesregierung sehen Grüne und Linke in den Maghreb-Staaten jedoch Defizite in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Unter anderem ist Homosexualität in diesen drei Staaten strafbar. Allerdings gibt es in Tunesien inzwischen Überlegungen, das zu ändern.
Bisher gelten die afrikanischen Länder Ghana und Senegal sowie sechs Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer. Von diesen wurden zunächst Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina im Herbst 2014 zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann erntete damals in der eigenen Partei viel Kritik, weil Baden-Württemberg zustimmte. Kretschmann handelte damals einige Verbesserungen für Asylbewerber heraus, unter anderem wurde der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert.
Ein Jahr später kamen mit Albanien, Kosovo und Montenegro drei weitere Balkanstaaten auf die Liste der „sicheren Herkunftsländer“. Tatsächlich ist seitdem die Zahl der Antragsteller aus den Balkanstaaten zurückgegangen. Was aber auch damit zu tun hat, dass die legalen Arbeitsmöglichkeiten für Menschen aus diesen Staaten verbessert wurden.
