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Saar-Regierung
Neue Saar-Koalition verspricht ein „Jahrzehnt der Investitionen“

Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen stellten Anke Rehlinger (SPD, links) und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gestern ihre Zukunftspläne für das Saarland vor. Foto: dpa/Dietze
Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen stellten Anke Rehlinger (SPD, links) und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gestern ihre Zukunftspläne für das Saarland vor. Foto: dpa/Dietze FOTO: dpa/Dietze
Saarbrücken. CDU und SPD wollen ab 2020 die Infrastruktur verbessern. Der Stellenabbau wird korrigiert. Michael Jungmann,Daniel Kirch

Die alte und neue Landesregierung aus CDU und SPD will in Zukunft mehr Geld in Schulen, Hochschulen und Straßen stecken. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) versprachen bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages gestern für das Jahr 2020 den Beginn eines "Jahrzehnts der Investitionen". Die Jahre 2018 und 2019, in denen noch hart gespart werden muss, sollen genutzt werden, um diese Investitionen vorzubereiten. "Das Geld muss raus und muss verbaut werden", sagte Kramp-Karrenbauer, und zwar "so reibungslos und so schnell wie möglich".


CDU und SPD hatten sich am späten Mittwochabend auf ein Programm für die nächsten fünf Regierungsjahre verständigt. Das Papier sieht auch mehr Geld für die Hochschulen vor. Für Uni und HTW ist ab 2020 eine Steigerung des Etats von 15 Millionen Euro geplant. Die Koalition will ab 2019 zudem die Kita-Gebühren senken - bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2022 schrittweise um 25 Prozent. "Das ist in einer Zeit, in der wir in den Beratungen jeden Cent drei Mal umgedreht haben, eine klare Schwerpunktsetzung", sagte Rehlinger.

Die Frage, ob an einzelnen saarländischen Gymnasien das Abitur nach neun Jahren wieder eingeführt wird, soll nun eine Expertenkommission erörtern. "Wir hätten uns mehr gewünscht, aber es ist immerhin ein Schritt, dieses Thema in der Diskussion zu halten", erklärte Rehlinger.



Der Windkraft-Ausbau im Saarforst wird begrenzt. Was dies für die derzeit in der Planung befindlichen Windkraft-Projekte bedeutet, muss das zuständige Landesamt prüfen - auch vor dem Hintergrund drohender Schadenersatzforderungen.

Der 2012 vereinbarte Stellenabbau in der Landesverwaltung wird korrigiert. Statt 2400 Stellen sollen bis 2022 nur noch 2000 Stellen wegfallen. An den Schulen werden 200 Lehrerstellen weniger gestrichen als geplant. Bei der Polizei wird der 2011 vereinbarte Stellenabbau offiziell gestoppt.

Die hochverschuldeten Kommunen werden per Gesetz zur Zusammenarbeit verpflichtet. Die große Koalition will zudem ein Hindernis auf dem Weg zu einer möglichen Gebietsreform - die zehnjährige Amtszeit der Bürgermeister - aus dem Weg räumen. Dann gäbe es 2024 die Möglichkeit zu einem Zusammenschluss von Kommunen, vorausgesetzt, nach der nächsten Landtagswahl 2022 findet sich eine politische Mehrheit dafür.

Die Verteilung der Ministerien bleibt größtenteils unverändert: Die CDU stellt die Ministerpräsidentin, den Innen-, Finanz- und Sozialminister, die SPD die Chefs des Wirtschafts-, Bildungs- und Umweltressorts. Das Justizministerium wechselt von der SPD zur CDU. Eine Premiere könnte es im Finanzministerium geben, nämlich einen Staatssekretär mit SPD-Parteibuch in einem CDU-geführten Ressort. Gehandelt dafür wird der parteiübergreifend geschätzte Leiter der Haushaltsabteilung, Wolfgang Förster.

Die Opposition im Landtag kritisierte den Koalitionsvertrag. Oskar Lafontaine (Linke) prognostizierte, dass das Land weiter zurückfallen werde, die Investitionen kämen zu spät. Die Arbeitskammer sieht wesentliche Forderungen hingegen erfüllt.

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