Berlin Neue Anti-Israel-Demonstrationen
Berlin · Zentralrat der Juden fordert schärfere Gesetze und erhält Unterstützung aus der Politik.
Erneut haben in Berlin palästinensische und andere arabische Demonstranten gegen US-Präsident Donald Trump und Israel protestiert. Zu weiteren Zwischenfällen, etwa dem Verbrennen israelischer Fahnen, kam es am Dienstagnachmittag am Hauptbahnhof aber zunächst nicht. Die Polizei hatte wie schon bei einer Demonstration am Sonntag Auflagen verhängt, nach denen jegliches Verbrennen von Gegenständen verboten ist. Einige hundert Demonstranten schwenkten Palästina-Flaggen, riefen Sprechchöre wie „Freiheit für Palästina“ und „Down, down Israel“. Die Polizei war mit insgesamt 400 Beamten im Einsatz.
Nach der Verbrennung israelischer Fahnen bei Kundgebungen am Wochenende in Berlin fordert der Zentralrat der Juden in Deutschland schärfere Gesetze gegen antisemitische Demonstrationen. Der Verband sprach sich für Gesetzesänderungen aus, um antisemitische Proteste von vorneherein untersagen oder im Verlauf schnell auflösen zu können. Diskutiert wird auch, ob die Verbrennung von Fahnen nicht mehr nur dann strafbar sein soll, wenn diese als Hoheitszeichen verwendet werden. Innenpolitiker von Union, SPD und Grünen plädierten hier für eine Verschärfung.
Derweil wurde vor dem Brandenburger Tor Europas größter Chanukka-Leuchter entzündet. Das erste Licht am achtarmigen Leuchter zum jüdischen Lichterfest zündete Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller gemeinsam mit Justizminister Heiko Maas (beide SPD) und dem israelischen Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, an.
