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Neuauflage der großen Koalition rückt näher

Berlin. Gut viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl rückt eine Fortsetzung der großen Koalition aus Union und SPD näher. Dafür sorgen unfreiwillig die Oppositionsparteien FDP und Grüne, die deutlich machten, dass sie mit klaren Absagen an bestimmte Dreier-Bündnisse in den Wahlkampf ziehen wollen

Berlin. Gut viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl rückt eine Fortsetzung der großen Koalition aus Union und SPD näher. Dafür sorgen unfreiwillig die Oppositionsparteien FDP und Grüne, die deutlich machten, dass sie mit klaren Absagen an bestimmte Dreier-Bündnisse in den Wahlkampf ziehen wollen. Die Grünen verabschiedeten auf ihrem Bundesparteitag in Berlin den Wahlaufruf des Vorstandes, der fast alle Optionen offen lässt, jedoch ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP definitiv ausschließt.


"Jamaika bleibt in der Karibik. Und das ist sehr gut so", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth (Foto: dpa). Eine Aussage zugunsten einer Ampel mit SPD und FDP, wie sie die Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin ursprünglich angestrebt hatten, wurde vermieden. Als realistische Machtoptionen bleibt den Grünen jedoch nur eine Ampel - oder ein Bündnis mit SPD und Linken. Diese Variante aber schließt die SPD bis 2013 kategorisch aus.

FDP-Chef Guido Westerwelle (Foto: dpa) lehnte am Wochenende seinerseits eine Ampel ab. Die Programme von SPD, Grünen und der Linkspartei seien praktisch inhaltsgleich, sagte er: "Deshalb wird es keine Ampel geben." Westerwelle kündigte für den FDP-Parteitag am Wochenende in Hannover eine "glasklare" Koalitionsaussage zugunsten von Schwarz-Gelb an. Wenn es nicht für eine "bürgerliche Mehrheit" reiche, werde er weiter in der Opposition arbeiten. Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel und weitere Parteispitzen lehnten eine Ampel ab. Allerdings müssten die Wähler Kanzlerin Angela Merkel mit einem klaren Vorsprung zu Schwarz-Gelb zwingen, sagte Niebel. Bei einer nur knappen Mehrheit "wird Frau Merkel versuchen, die große Koalition fortzusetzen".

Nach dem jüngsten "ARD-Deutschlandtrend" hätten Union und FDP derzeit keine Mehrheit, kämen auf 48 Prozent. Genauso stark wären SPD, Grüne und Linkspartei. , Seite A 4: Meinung dpa/ddp/afp