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Nazis ohne Springerstiefel und Glatze

Dortmund. Schlechte Nachrichten von Rechts kommen nicht nur aus dem Osten. Seit Jahren verbreitet ein kleiner, aber sehr aktiver Kreis in Dortmund Angst und Schrecken. Die Bürger wehren sich. Die Polizei rüstet auf. Dpa-Mitarbeiterwolfgang Dahlmann

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD ) traf den rechten Sumpf im Sommer 2012 ins Mark. Zusammen mit zwei weiteren rechtsextremistischen Organisationen verbot der Innenminister auch die Gruppe "Nationaler Widerstand Dortmund ". Doch binnen Monaten organisierten sich die Extremisten in der Partei "Die Rechte " neu. Die Umtriebe gingen weiter. Zuletzt wurde ein Journalist mit Steinen angegriffen. Die Polizei antwortet mit einer Sonderkommission "Rechts".

"Es ist unerträglich, dass ‚Die Rechte ' in Dortmund unter dem Mantel des Parteienprivilegs antidemokratische Parolen verbreiten kann", sagt Jäger. "Sie verhöhnen Opfer von Rechtsextremisten und versuchen, Flüchtlinge, Journalisten , Politiker und Bürger einzuschüchtern."

Rechtsextremisten hatten große Aufmärsche in Dortmund organisiert, einen Punker erstochen, Andersdenkende verfolgt und sogar die Maikundgebung des DGB 2009 angegriffen. Der Begriff "Rechten-Hochburg" machte die Runde. Im August 2012 reagierte Jäger mit dem Verbot. Dass die Rechten um Informatikstudent Dennis Giemsch und den ehemaligen "Borussenfront"-Gründer Siegfried Borchardt, Spitzname "SS-Siggi", so schnell wieder Oberwasser bekamen, überraschte allerdings.

Die Federführung haben schon lange nicht mehr die Schlägertypen um Borchardt. Die Fäden ziehen die sogenannten Autonomen Nationalisten um Dennis Giemsch. Sie stehen für eine neue Form der Neonazis ohne Springerstiefel und Glatze. "Dortmund ist eine Modellstadt", sagt Extremismusforscher Dierk Borstel. "Das Modellhafte ist die Erfindung der Autonomen Nationalisten und deren Transformation zur Partei ‚Die Rechte '." Er sieht sie als "relativ intelligente Combo, einfallsreich und provokant."

Die Überbleibsel des Nationalen Widerstands mit den Köpfen um Giemsch gründeten nach dem Verbot den Landesverband "Die Rechte ". Einer Partei ist aber nicht so einfach beizukommen. Inzwischen sitzen sie im Stadtrat und stellen provozierende Anfragen: Wie viele Juden in Dortmund leben, wollten sie wissen.

Zwar gibt es nicht mehr die großen Aufzüge mit 1000 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland. Der kleine Kreis von vielleicht 100 Dortmunder Aktiven verbreitet aber wöchentlich Terror, sei es mit abendlichen Fackelaufmärschen vor Flüchtlingsheimen oder "Ausländer raus"-Gebrüll. Bei der Kommunalwahl 2014 holten die "Rechten" einen Sitz und versuchten, das Rathaus zu stürmen. Es kam zu Tumulten.

Den vorläufigen Höhepunkt der Gewalt bilden Angriffe auf missliebige Journalisten und Lokalpolitiker. Anfang Februar hatten Unbekannte falsche Todesanzeigen veröffentlicht und unter den Namen von Journalisten deren baldiges Ableben in Aussicht gestellt. "Aber Dortmund ist nicht allein", sagt Borstel. "Es gibt kein Bundesland, das dieses Thema nicht hat." Polizeipräsident Gregor Lange sah sich gezwungen, Übergriffen mit einer Soko "Rechts" entgegenzutreten.