Nahles plant Beschränkung für EU-Ausländer bei Sozialleistungen
Berlin/Saarbrücken · Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD ) will Sozialleistungen für EU-Ausländer begrenzen und so eine Zuwanderung ins Sozialsystem unterbinden. Demnach sollen EU-Bürger, künftig grundsätzlich von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen werden, wenn sie nicht in Deutschland arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben.
28.04.2016
, 21:02 Uhr
Einen entsprechenden Gesetzentwurf verteidigte sie gestern in Berlin. Zuspruch bekam sie von Saarbrückens Oberbürgermeisterin. Charlotte Britz (SPD ) bewertete den Entwurf grundsätzlich positiv. Allerdings müsse noch "über Härtefallregelungen" gesprochen werden. > e, Meinung