Nach den sexuellen Übergriffen von Köln haben sich führende Innenpolitiker dafür ausgesprochen, straffällig gewordene Ausländer leichter abschieben zu können. Bislang gelte die Regel, dass sich eine Strafe erst ab drei Jahren Haft auf das Asylverfahren auswirke, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ) gestern. "Wir werden darüber zu reden haben, ob das nicht geändert werden muss." Wer schwere Straftaten begehe, "der muss damit rechnen, aus Deutschland abgeschoben zu werden", betonte de Maizière. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Saar-Ressortchef Klaus Bouillon (CDU ), unterstützte die Forderung. "Auch ich bin für eine schnellstmögliche Abschiebung", sagte er der SZ. "Wir müssen das Gesetz ändern. Es muss genau geregelt werden: Was ist ein Bagatelldelikt und ab wann darf man so schnell wie möglich abschieben?" Die derzeitige Rechtslage sei "sehr unbefriedigend" und "ein Unding".

Unter den über 100 Frauen, die an Silvester am Kölner Hauptbahnhof nach Augenzeugenberichten von Männern mit Migrationshintergrund angegriffen wurden, war nach Bouillons Angabe auch eine Saarländerin. Nach SZ-Informationen hat sie vor wenigen Tagen auf einer Saarbrücker Polizeiwache Anzeige wegen sexueller Belästigung und Raub erstattet.

Für die Fastnachtsumzüge im Saarland kündigte Bouillon eine "ganz klare, harte Linie" an. "Ich habe klipp und klar zum Ausdruck gebracht, dass die Polizei beim geringsten Anschein sofort eingreifen wird." Bei den größeren Umzügen werde die Polizeipräsenz verstärkt, erklärte der Minister. Die Polizisten würden zudem Videokameras offen tragen, um potenzielle Straftäter abzuschrecken. Alles, was die Polizei an entsprechender Technik habe, sei an Fastnacht im Einsatz. "Und das ist nicht wenig." Dies sei nötig, um Täter auch dingfest zu machen. > e, Interview