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Regierungsumbildung in Paris
Der Élysée setzt auf einen Neuanfang

Ein neues und ein altes Gesicht der französischen Regierung: Der neue Innenminister Christophe Castaner und Premier Edouard Philippe (re.) traten nach der Regierungsumbildung durch Präsident Macron vor die Presse.
Ein neues und ein altes Gesicht der französischen Regierung: Der neue Innenminister Christophe Castaner und Premier Edouard Philippe (re.) traten nach der Regierungsumbildung durch Präsident Macron vor die Presse. FOTO: dpa / Thibault Camus
Paris. Nach Rücktritten und Krisenstimmung hat Emmanuel Macron seine Regierung umgebildet. Damit hofft er auf ein Ende der Turbulenzen. Von Christine Longin

Emmanuel Macron schickte diesmal seinen Generalsekretär nicht vor den Eingang des Élysée-Palasts, um die Liste der neuen Regierungsmitglieder zu verlesen. Eine einfache Pressemitteilung beendete gestern Vormittag die zweiwöchtigen Spekulationen um Köpfe und Strategien, mit denen der Präsident nach dem schwierigen Spätsommer einen Neustart hinlegen will. Die Liste der Namen ist allerdings wenig spektakulär. Macrons enger Vertrauter Christophe Castaner, der bisher die Partei La République en Marche leitete, soll neuer Innenminister werden. Der 52-jährige „Casta“ ersetzt Gérard Collomb, der vor zwei Wochen zurückgetreten war und den Staatschef damit in die Bredouille gebracht hatte.


Wie vor ihm Umweltminister Nicolas Hulot kündigte auch Collomb seinen Rücktritt selbst an und untergrub damit die Autorität Macrons. Der hatte Schwierigkeiten, die Lücke zu füllen, die sein väterlicher Freund hinterlassen hatte. Vor allem, weil ihm in seiner jungen Partei kaum erfahrene Politiker zur Verfügung stehen. Auch Castaner gilt eher als Leichtgewicht. Ihm wurde mit dem früheren Inlandsgeheimdienstchef Laurent Nuñez ein kompetenter Staatssekretär an die Seite gesetzt.

Die Regierungsumbildung offenbarte auch zum ersten Mal Differenzen zwischen Macron und seinem Regierungschef Edouard Philippe. Der frühere Konservative hatte sich schon früh dafür ausgesprochen, gleich mehrere Ministerien neu zu besetzen und damit auch ein Aufbruchssignal zu setzen. Bei der Gelegenheit wollte der ehemalige Bürgermeister von Le Havre, der nach Collombs Ausscheiden vorübergehend Innenminister war, auch einige seiner Ex-Parteifreunde unterbringen. Genau darüber soll sich Philippe aber mit Macron nicht einig geworden sein; wegen der Verzögerung wurde Macron von der Opposition kritisiert.



Der Präsident achtete indes penibel darauf, das politische Gleichgewicht seiner Regierung zu wahren. So machte der 40-Jährige, der mit seiner Wahl im vergangenen Jahr das klassische Rechts-Links-Schema beendet hatte, mit Franck Riester einen Konservativen zum Kulturminister. Das Landwirtschaftsministerium ging dafür an Didier Guillaume, einen früheren Sozialisten. Mit einem eigenen großen Ministerium will Macron dem Vorwurf entgegentreten, die ländlichen Gebiete zu vernachlässigen. Im Ressort für territorialen Zusammenhalt ist sowohl der Wohnungsbau als auch der ländliche Raum untergebracht. Die neue Ministerin Jacqueline Gourault bekommt für ihre Mega-Aufgabe gleich zwei beigeordnete Minister an ihre Seite.

Präsident Macron steckt nach knapp anderthalb Jahren im Amt im Umfragetief. Seine Zustimmungswerte liegen nur noch bei gut 30 Prozent und damit niedriger als die seines unbeliebten Vorgängers François Hollande. Die Popularität des 40-Jährigen begann im Zuge der Prügel-Affäre um seinen früheren Sicherheitsberater Alexandre Benalla zu schwinden. Die Art und Weise, wie Macron mit der Krise umging, soll auch seine Frau Brigitte verärgert haben. In einer lautstarken Aussprache soll sie laut mehreren Zeitungsberichten ihren Mann aufgefordert haben, „mit den Dummheiten aufzuhören“.

Die bisher schwierigste Periode in Macrons Präsidentschaft soll mit der Regierungsumbildung ein Ende haben. Um auch äußerlich eine Zäsur zu setzen, erwog Parlamentspräsident Richard Ferrand sogar einen Rücktritt des Premierministers, gefolgt von der Vertrauensfrage und einer Grundsatzrede in der Nationalversammlung. Doch Macron entschied sich anders, für die Regierungsumbildung, deren „frischen Wind“ Kritiker indes bezweifeln.