Proteste in Frankreich „Ich habe die Wut gehört“
Paris · Nach den Protesten der „Gelbwesten“ hält Frankreichs Präsident an der umstrittenen Ökosteuer fest. Er will aber in einen Dialog treten.
Genau 33 Minuten brauchte Emmanuel Macron, bevor er die beiden Wörter aussprach, die derzeit in Frankreich in aller Munde sind: „Gilets jaunes“. Die gelben Westen, die schon seit zehn Tagen teilweise gewaltsam gegen den Kaufkraftverlust demonstrieren, waren die unsichtbaren Anwesenden in dem Zelt vor dem Elysée-Palast, in dem der französische Präsident gestern seine Energiepolitik erläuterte. Vor Umweltorganisationen, Gewerkschaftsvertretern und Regionalpolitikern ging es dabei weniger um Kernkraft und Kilowatt als darum, den Kampf gegen den Klimawandel sozial verträglich zu machen. „Ich will nicht, dass die Energiewende die Ungleichheiten zwischen den Regionen verstärkt“, versicherte Macron. Seine Ökosteuer auf Benzin und Diesel, die die Energiewende mit finanzieren soll, trifft allerdings vor allem die aufs Auto angewiesene Landbevölkerung.
Seit zehn Tagen blockieren deshalb Franzosen in Rettungswesten im ganzen Land den Verkehr. Ein harter Kern randalierte am Samstag auf den Pariser Champs-Elysées und forderte lautstark den Rücktritt des Präsidenten. „Ich habe die Wut gehört“, versicherte der in Umfragen inzwischen extrem unbeliebte französische Präsident.
Auch inhaltlich ist zumindest ein Teil der Botschaft der Demonstranten beim Staatschef angekommen. Nämlich dass seine Regierung nicht auf die Probleme der Franzosen eingeht, denen durch Steuern und Abgaben nicht mehr genug zum Leben bleibt. „Die Antworten, die wir geben, sind zu abstrakt“, räumte der 40-Jährige selbst ein. Deshalb will er nun seine Methode ändern und gemeinsam mit Bürgermeistern, Gewerkschaften und Vertretern der Zivilgesellschaft nach Lösungen suchen. Also mit genau jenen, denen er noch vor Monaten als Gesprächspartner harsch vor den Kopf gestoßen hatte.
Der Chef der gemäßigten Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, begrüßte den Kurswechsel grundsätzlich, kommentierte aber bitter: „Die Notwendigkeit der Absprache mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Vereinen und Lokalpolitikern wird unterstrichen, als ob man sich plötzlich der Rolle bewusst würde, die diese Zwischeninstanzen spielen.“ Macron hatte vor allem die Gewerkschaften brüskiert, indem er sie bei wichtigen Entscheidungen wie der Arbeitsmarktreform zwar anhörte, aber dann doch seine eigenen Vorstellungen umsetzte.
Ob alle Beteiligten nun die ausgestreckte Hand des Präsidenten annehmen, ist noch fraglich. „Damit man sich an einen Tisch setzt, muss es vorher eine Geste geben“, sagte der Präsident der Region Normandie, Hervé Morin, nach Macrons Rede. Zusammen mit elf anderen Regionalpräsidenten hatte er den Staatschef aufgefordert, die ab 1. Januar geplante Ökosteuer doch auszusetzen. „Die Bewegung der gelben Westen ist der lebende Ausdruck des sozialen und territorialen Bruchs in unserem Land“, mahnten die Chefs der Regionen in der Zeitung „Opinion“.
Macron hält dennoch an der Ökosteuer zum vorgesehenen Zeitpunkt fest und stellte stattdessen in Aussicht, dass sie dem Rohölpreis angepasst werden soll: Bei einem hohen Ölpreis soll sie sinken, bei einem niedrigen dafür steigen. Die Belastungen vor allem für die Menschen auf dem Land sollen dadurch abgemildert werden. Er wolle „nicht die Meinung ändern, nicht die Wahrheit ändern, nicht die Richtung ändern“, versicherte Macron.
Bei der Opposition stieß seine einstündige Rede auf einhellige Ablehnung. Auch die gelben Westen, die von drei Vierteln der Franzosen unterstützt werden, waren mit Macrons Ansprache unzufrieden. „Es gab nichts Konkretes“, sagte einer von ihnen im Fernsehen. Die an sich unpolitische Bewegung fordert nicht nur die Senkung aller Steuern, sondern auch einen höheren Mindestlohn und die Abschaffung der zweiten Parlamentskammer, des Senats. Einige ihrer Mitglieder konnten ihre Vorschläge gestern der Regierung vortragen: Sie sollten am Abend von Umweltminister François de Rugy empfangen werden.
