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| 21:11 Uhr

Berlin
Mühsam nähert man sich der Groko

Und wieder prescht Sigmar Gabriel (SPD) vor: Der Außenminister legt Präferenzen offen, während SPD-Chef Martin Schulz (r.) auf Zeit spielt. Anfang Januar will die Partei mit der Union über eine neue Regierung verhandeln.
Und wieder prescht Sigmar Gabriel (SPD) vor: Der Außenminister legt Präferenzen offen, während SPD-Chef Martin Schulz (r.) auf Zeit spielt. Anfang Januar will die Partei mit der Union über eine neue Regierung verhandeln. FOTO: Michael Kappeler / dpa
Berlin. Vor den Sondierungen im Januar stellen SPD und Union Forderungen – und Gabriel warnt vor einer Minderheitsregierung.

(dpa) Vor Beginn der offiziellen Sondierungen Anfang Januar haben die Spitzen von Union und SPD inhaltliche Bedingungen für die Gespräche aufgestellt. SPD-Fraktionschefin Nahles verlangte im „Spiegel“ einen höheren Spitzensteuersatz und eine Reichensteuer. Auch bei einem grundlegenden Umbau des Gesundheitssystems müsse die Union ihrer Partei entgegenkommen. „Wir werden Frau Merkel nicht wegen ein paar Überschriften erneut zur Kanzlerin wählen.“ Die SPD will eine sogenannte Bürgerversicherung und damit die Ungleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten beenden.

Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder, der an den Sondierungen teilnehmen wird, wies die Forderung nach einer Steuererhöhung für Reiche zurück: „Klar ist, dass Steuererhöhungen keinen Sinn machen“, sagte der CSU-Politiker. In Deutschland gebe es Rekord­überschüsse.

Obwohl noch nicht absehbar ist, ob eine Koalition zustande kommt, beanspruchte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Werner Michael Bahlsen, schon einmal das Finanzministerium für die Union. „Die CDU muss eine solide Haushaltspolitik wie unter Wolfgang Schäuble garantieren und ein weiteres Abdriften Europas in eine Schuldengemeinschaft verhindern“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er reagierte damit auf Berichte, nach denen Schulz im Fall einer neuen großen Koalition das Finanzressort für die Sozialdemokraten beanspruchen würde.

Vizekanzler und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte indes vor den möglichen negativen Folgen einer Minderheitsregierung. In der SPD gebe es wichtige Stimmen, die eine solche Regierung für eine denkbare Alternative hielten, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ich bin da eher skeptisch, weil eine wackelige Regierung in Deutschland vermutlich in Europa zum Beben führen könnte. Aber geredet werden muss auch darüber.“ Gabriel mahnte SPD und Union, in den anstehenden Sondierungen darüber zu sprechen, was für die Bürger wichtig sei – „und nicht mehr über Taktik, Koalitionspoker und Regierungsämter“. In den gescheiterten Jamaika-Sondierungen zwischen Union, Grünen und FDP habe es „nur nette Fotos auf dem Balkon und irgendwelche Tweets“ gegeben.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er halte eine große Koalition für erreichbar. Die Union werde mit der SPD über „die Misslichkeiten bei Krankenhäusern und in der Pflege“ reden, aber auch über Verbesserungen für Familien und Kinder, beim Breitband-Ausbau, bei der Qualifizierung für neue Berufe und über den Weg zur Vollbeschäftigung.

In all diesen Bereichen sehe er „Schnittmengen mit der SPD“, sagte Altmaier. Dem Vernehmen nach haben die Parteispitzen bei ihren bisherigen Treffen bereits alle Themenfelder einmal durchdiskutiert und dabei viele Gemeinsamkeiten festgestellt. Auch Gesundheitsminister Hermann Gröhe sieht die Pflege als wichtiges Thema für die nächste Regierung. „Wir müssen dafür sorgen, etwa durch einen Sonderpersonalschlüssel bei Nachtdiensten, die Situation in der Pflege schnell zu verbessern“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstag).

Vor den offiziellen Sondierungen wollen sich die Spitzen von Union und SPD nochmals in kleinem Kreis zusammensetzen. Das Vorbereitungstreffen ist für den 3. Januar geplant, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Mit am Tisch sitzen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer, der SPD-Vorsitzende Martin Schulz, die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Andrea Nahles, sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Vor der Sechserrunde ist ein Unionstreffen mit weiteren Mitgliedern des Sondierungsteams von CDU und CSU geplant. Union und SPD hatten nach ihrem Spitzengespräch am Mittwoch bekannt gegeben, dass die Sondierungen am 7. Januar starten und bis zum 12. Januar in ein Ergebnis münden sollen.