Frankreichs Präsident im Gegenwind Monsieur Macron und sein Reform-Problem
Paris · Frankreichs Präsident will sein Land mit Tempo erneuern. Weil konkrete Ergebnisse aber auf sich warten lassen, sackt seine Popularität ab.
Wie Perlen auf einer Schnur reiht Emmanuel Macron seine Reformen aneinander – und zwar in einem atemberaubenden Tempo. Allein diese Woche ging der französische Staatschef drei Reformmaßnahmen an: die Berufsbildung, das Strafrecht und die Verfassung. „Der Rhythmus ist dicht und das ist vom Präsidenten genauso gewollt“, sagt Regierungssprecher Benjamin Griveaux zu den Veränderungen im Fließbandtakt. Schließlich wurde der junge Präsident vergangenes Jahr mit einem Programm gewählt, das eine tiefgreifende Umwandlung Frankreichs ankündigte. Und er ließ Taten sprechen: Schon an seinem ersten Arbeitstag machte sich Macron mit der Reform der Arbeitsrechts ans Werk.
Die Franzosen sehen den Elan des 40-Jährigen, der in Frankreich und Europa als Hoffnungsträger gefeiert wurde, allerdings mit gemischten Gefühlen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Elabe sind zwar 51 Prozent der Meinung, dass das Land grundlegend reformiert werden muss – auch wenn es Proteste geben sollte. Fast ebenso viele, nämlich 47 Prozent, erwarten aber vom Präsidenten, dass er die Gesellschaft befriedet und dafür auch Reformen hinten anstellt. Klingt nach einem Spagat. „Die Franzosen wollen Ergebnisse. Aber sie haben nicht für diesen Heißhunger auf Reformen gestimmt, die jeden Sinn verloren haben“, kritisiert denn auch der frühere Chef der Sozialisten, Jean-Christophe Cambadélis. Dessen Partei gehörte früher auch der Präsident für einige Jahre an – bevor er die sozialliberale Partei „La Republique En Marche“ gründete, die ebenso steil aufstieg wie er selbst. Schon macht bei politischen Gegnern Macrons der Vergleich mit dem konservativen Nicolas Sarkozy die Runde, der zu Beginn seiner Amtszeit ebenfalls viel Reformeifer zeigte, ohne seine Maßnahmen dann aber zu Ende zu bringen.
Macrons Problem ist, dass er nach neun Monaten im Amt noch keine durchschlagenden Ergebnisse vorweisen kann. Seine durch Jahrzehnte der Massenarbeitslosigkeit ausgelaugten Landsleute warten ungeduldig darauf, dass sich die Reformen auf ihren Alltag auswirken. Genau das ist aber noch nicht passiert. „Die Franzosen sagen sich: Es gibt mehr Arbeit, die Wirtschaftsindikatoren sind gut, aber mir geht es nicht besser“, sagt Brice Teinturier vom Meinungsforschungsinstitut Ipsos der Zeitung „Le Monde“. Kein Wunder also, dass die Popularitätswerte des Staatschefs in zwei Monaten um neun Prozentpunkte absackten.
Macron selbst schert sich wenig um die Umfragen. „Was zählt, ist die Arbeit, die in der Tiefe für das Land geleistet wird“, sagte er vergangene Woche. Die Bedingungen sind günstig für ihn, denn die Opposition liegt noch am Boden. Die Konservativen streiten über ihren künftigen Kurs, der rechtspopulistische Front National wird von Zweifeln geplagt und der Linksaußen Jean-Luc Mélenchon verliert mit Hetzparolen an Glaubwürdigkeit. Widerstand könnte nur von den Gewerkschaften kommen, die von der Vorgehensweise des Präsidenten enttäuscht sind. „Die Methode Macron besteht darin zu sagen: ‚Ihr diskutiert und ich entscheide’, bemerkt der Chef der gemäßigten Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, bitter.
Als bestes Beispiel dient ihm die Reform der beruflichen Fortbildung, die Macron in Angriff genommen hat. Rund 15 Mal waren Arbeitgeber und Gewerkschaften zusammengekommen, um ein Abkommen für alle Berufszweige zu finden. Zum Schluss stellte Arbeitsministerin Muriel Pénicaud am Montag dieser Woche ihre eigenen Pläne vor, in denen sich die Positionen der Sozialpartner nur zum Teil wiederfinden.
Ähnlich lief es auch bei der Reform des Arbeitsrechts: Nach langen Verhandlungen legte die Regierung die Inhalte fest und überging dabei vor allem die Forderungen der Gewerkschaften. Die Proteste, zu denen die kommunistische CGT damals aufgerufen hatte, brachten allerdings nur wenige tausend Menschen auf die Straße.
Das könnte sich jetzt mit der Bahnreform ändern, die Regierungschef Edouard Philippe vergangene Woche vorstellte. Er will nicht nur die bisher unantastbaren Privilegien der Eisenbahner beschneiden, sondern die Maßnahmen notfalls per Verordnung durchsetzen, also ohne Debatte im Parlament. „Brutal und arrogant“ finden das die beiden sozialistischen Ex-Minister Stéphane Le Foll und Frédéric Cuvillier. Die Gewerkschaften wollen kommende Woche entscheiden, wie sie auf das umstrittene Projekt reagieren. Die Streiks der Eisenbahner sind gefürchtet, seit sie im Jahr 1995 das Land lahm legten und damit die Rentenreform kippten. Dass es diesmal so weit kommen könnte, glaubt die Regierung nicht: „Wir sind nicht mehr im Jahr 1995“, sagt ein Berater der „Le Monde“. Aber klar ist das noch nicht.
