Politische Krise nach Journalistenmord Misstrauensvotum gegen slowakischen Regierungschef

Bratislava · Der slowakische Regierungschef Robert Fico gerät immer mehr unter Druck und muss sich am Montag einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Hintergrund ist die politische Krise in dem EU-Land nach der noch nicht aufgeklärten Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova. Kuciak hatte zuletzt über Verbindungen der italienischen Mafia bis in höchste Regierungskreise recherchiert.

Den Misstrauensantrag hatte die liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) eingebracht. Der Forderung nach Neuwahlen schloss sich am späten Montagabend überraschend auch der Juniorpartner in der regierenden Dreier-Koalition, die Ungarnpartei Most-Hid, an.

Unterdessen nahm die slowakische Polizei einen italienischen Geschäftsmann fest, den sie bereits kurz nach dem Doppelmord in Gewahrsam genommen, dann aber wieder freigelassen hatte. Grundlage sei diesmal ein Europäischer Haftbefehl, berichtete die Agentur TASR.

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