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Minister stellt Sicherheit über die Grundrechte

Frankfurt/Berlin. Mit einer umstrittenen Aussage zum Stellenwert der Grundrechte hat Innenminister Friedrich scharfe Kritik auf sich gezogen. Vor dem Hintergrund der Späh-Affäre soll er Sicherheit als „Supergrundrecht“ eingestuft haben. epd/dpa

Steht die innere Sicherheit über den garantierten Grundrechten? Mit einer entsprechenden Äußerung hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der Affäre um das US-Spähprogramm Prism eine heftige Debatte entfacht. Wie die Zeitung "Die Welt" berichtet, hatte der Minister nach seinem Auftritt im Parlamentarischen Kontrollgremium erklärt: "Sicherheit ist ein Supergrundrecht." Vertreter von Parteien und Kirchen, Netzaktivisten und Menschenrechtler warfen ihm vor, die Bedeutung zentraler Grundrechte zu schmälern.

Für die Evangelische Kirche erklärte der Chef des Kirchenrechtlichen Instituts, Hans Michael Heinig: "Wenn es ein Supergrundrecht gibt, dann ist das die Menschenwürde." Zu ihr gehöre das Leben in Freiheit, und "gehaltvolle Freiheit heißt immer auch, ein Mindestmaß an Sicherheit zu haben". Die Juristin Maria Scharlau von Amnesty International stufte Friedrichs Äußerung als gefährlich ein. In der Vergangenheit hätten Staaten unter Berufung auf die Sicherheit immer wieder Menschenrechte verletzt. Die Linke-Politikerin Halina Wawzyniak erklärte, in Deutschland stünden die Grundrechte in der Verfassung. "Da wurde ich, was die Sicherheit angeht, aber nicht fündig."

Derweil sorgten Informationen über ein zweites Spähprogramm namens Prism für Wirbel. Die USA verwenden diese Datenbank für den Nato-Einsatz in Afghanistan. Obwohl Bundeswehrgenerale in hohen Nato-Strukturen vertreten sind, wusste die Bundesregierung nach eigenen Angaben bis gestern nichts davon. Regierungssprecher Steffen Seibert, das Verteidigungsministerium und der Bundesnachrichtendienst betonten aber, es handele sich um zwei völlig unterschiedliche Programme.

In den USA wächst unterdessen der Protest gegen die massive Überwachung von Internet- und Telefonverkehr. Bürgerrechtler reichten Klage gegen den Geheimdienst NSA ein. Ex-Präsident Jimmy Carter erregte Aufmerksamkeit mit der Einschätzung, Amerika habe "derzeit keine funktionierende Demokratie". > e, Meinung