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| 20:46 Uhr

Haushalt
Milliardenüberschüsse sind Konfliktstoff für Schwarz-Rot

FOTO: Robby Lorenz / SZ

Eigentlich müsste das Sondieren angesichts gefüllter Kassen mehr Lust als Last sein. Vor dem Hintergrund der Rekordeinnahmen wirkt indes die Forderung der SPD nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes wie aus der Zeit gefallen. Dabei könnte man ihr durchaus etwas abgewinnen, wenn es um eine grundlegende Reform der Steuern ginge. Denn klar ist, dass der Solidaritätszuschlag schon aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Ewigkeitsgarantie hat. Beziehern von geringen Einkommen wäre derweil wirkungsvoll mit einer Entlastung bei den Sozialbeiträgen geholfen. Denn sie zahlen kaum Steuern. Aber auch das kostet Geld. So könnte ein Umbau des Systems sehr wohl auch partielle Mehrbelastungen rechtfertigen. Ob Union und SPD zu einem solch fundamentalen Umbruch fähig sind, ist allerdings sehr zweifelhaft.