Schon in 60 Tagen Milliardenschwere Zölle für China
Washington · US-Präsident Trump will nun aber keine Zwangsabgaben mehr für Europa.
Die USA wollen ihren Rivalen China mit milliardenschweren Strafzöllen belegen. Unter schweren Vorwürfen unfairer Handelspraktiken und des Diebstahls geistigen Eigentums unterzeichnete US-Präsident Donald Trump gestern ein entsprechendes Dekret. Das Paket werde Zölle und andere Maßnahmen im Volumen von etwa 60 Milliarden US-Dollar enthalten, sagte Trump. Trumps Handelsbeauftragter Robert Lightizer soll die Zölle binnen 60 Tagen ausarbeiten. Er soll auch eine umfangreiche Liste mit allen betroffenen Produkten vorlegen.
Der Handelsstreit zwischen den USA und der EU scheint indes erstmal entschärft zu sein. Die Europäische Union bleibe vorerst von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium befreit, sagte Lighthizer bereits am gestrigen Mittag im Senat. Die USA wollten stattdessen in weitere Verhandlungen mit den Europäern über die Handelsbeziehungen treten. Auch Argentinien, Australien, Brasilien, Südkorea, Kanada und Mexiko seien von den Strafabgaben ausgenommen. Die neuen Tarife in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium treten schon heute in Kraft.
Der Außenhandelsverband BGA begrüßte die Ausnahme der EU von den „unsinnigen US-Strafzöllen“. Diese sei „ein Sieg der Vernunft“, erklärte BGA-Präsident Holger Bingmann. Den Konflikt über den verstärkten Dialog zu lösen, statt über Muskelspiele, sei der richtige Weg gewesen – „auch wenn mit der jetzigen US-Entscheidung das Thema sicher noch nicht vom Tisch ist“. Nun gelte es, weiterhin Überzeugungsarbeit gegen das Protektionismus-Bestreben der US-Regierung unter Donald Trump zu betreiben, sagte Bingmann.
Die chinesische Regierung reagierte scharf auf Trumps Ankündigung, das Land mit Strafzöllen zu belegen. Peking wolle keinen Handelskrieg, „aber wir haben davor keine Angst“, sagte der chinesische Botschafter in den USA, Cui Tiankai. In einem Handelskrieg „werden wir sicherlich zurückkämpfen und Vergeltung üben“.
